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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7882Bundesblatt · BBl 2009 7855

der MWST-Nummer die UID auf allen Rechnungen aufzudrucken sein. Dies geschieht jedoch nicht aufgrund des UIDG, sondern aufgrund der bestehenden Regelungen im MWSTG.

Datenschutz

Im Bereich des Datenschutzes gab es stark gegensätzliche Stellungnahmen. Die eine Seite forderte einen Ausbau der Möglichkeiten für öffentliche Abfragen. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, auch die Zusatzmerkmale öffentlich zugänglich zu machen, auf die Möglichkeit zur Sperrung von Daten zu verzichten, keine Einschränkungen im Verkehr zwischen den Unternehmen (B2B) vorzusehen oder Massenabfragen zu erlauben. Demgegenüber gab es von Seiten der Wirtschaft und einiger Kantone auch Bedenken betreffend den Datenschutz, da es sich nach ihrer Meinung um einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Auf Anpassungen bezüglich des Datenschutzes wurde verzichtet, da die im UIDG vorgeschlagenen Regelungen sowohl die Persönlichkeitsrechte der Unternehmen wie auch die Ziele des UIDG ausgewogen berücksichtigen.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Das UIDG schafft die Grundlage für die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer für alle Unternehmen in der Schweiz. Mit der UID soll der Datenaustausch zwischen den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung sowie innerhalb der Verwaltung einfacher und sicherer, d.h. weniger fehleranfällig, gestaltet werden. Die Unternehmen können die UID ebenfalls im Verkehr untereinander verwenden, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Die UID ermöglicht es, die Unternehmen einfach, einheitlich und eindeutig zu identifizieren. Dies führt zu einer massgeblichen administrativen Entlastung der Unternehmen und zu einem grossen Nutzen für die öffentliche Verwaltung. Die UID ist zudem eine wichtige Voraussetzung für E-Government und notwendig für die Umsetzung der entsprechenden Bundesratsstrategie.

Art. 2 Gegenstand

Das UIDG regelt, wer eine UID zugewiesen erhält, auf welche Weise die Zuweisung erfolgt und welche Rechte und Pflichten für die UID-Einheiten sowie die UID-Stellen mit der UID verbunden sind (Bst. a). Weiter enthält das Gesetz Bestimmungen zur Ausgestaltung und Führung des UID-Registers (Bst. b). Zudem wird im UIDG auch die Zuweisung und Verwendung der Administrativnummern geregelt (Bst. c).

Art. 3 Begriffe

In Artikel 3 werden die wesentlichen Begriffe des Gesetzes definiert.

Absatz 1 Buchstabe a definiert die UID. Sie ist eine nichtsprechende Identifikationsnummer, die ohne weitere Informationen keine Rückschlüsse auf die UID-Einheit