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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

3.2.2 Nutzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7899Bundesblatt · BBl 2009 7855

Anwendungspflicht auferlegt wird. Damit können sie von gewissen Anpassungsarbeiten und entsprechenden Kosten befreit werden. Für die Erfüllung der reduzierten Pflichten werden die zentral bereitgestellten und für alle UID-Stellen zugänglichen Abfragemöglichkeiten über das Internet ausreichen.

Ausgehend von diesen Annahmen und Rahmenbedingungen werden die für Kantone und Gemeinden, einschliesslich aller Ausgleichskassen, zu erwartenden Kosten für die Einführung der UID auf insgesamt rund 13,5 Millionen Franken geschätzt. Diese Investitionskosten werden verteilt über die Jahre 2011–2015 anfallen.

Wie bei den UID-Stellen des Bundes kann davon ausgegangen werden, dass für den laufenden Betrieb keine nennenswerten Zusatzkosten entstehen. Zum einen weil weitgehend auf bestehenden Verwaltungsprozessen aufgebaut wird, zum andern weil dank der UID wesentliche Effizienzgewinne realisiert werden können.

3.2.2 Nutzen

Für die Kantone und Gemeinden gelten grundsätzlich die gleichen Nutzenüberlegungen wie für den Bund. Hier sind jedoch die Möglichkeiten eines effizienten Datenaustausches noch grösser, weil auch der interkantonale und interkommunale Datenaustausch (beispielsweise im Bereich der Steuern oder der Sozialversicherungen) betroffen ist. Die UID bringt insbesondere dann massgebliche Kosteneinsparungen, wenn sie in die verwaltungsinternen Abläufe einbezogen wird und die verfügbaren Daten optimal genutzt werden.

Der in verschiedenen Kantonen bereits stattfindende oder geplante Aufbau von kantonalen Unternehmensregistern mit übergreifender Unternehmensidentifikation zeigt, dass das Nutzenpotenzial solcher Massnahmen erkannt ist. Ein umfassender, kantonsübergreifender Nutzen kann aber erst nach schweizweiter Einführung der UID erreicht werden.

Bei den Kantonen und Gemeinden ist die Zuordnung eines Nutzens auf einzelne Amtsstellen noch schwieriger als beim Bund. Eingehende Abklärungen und Modellrechnungen im Rahmen der durchgeführten RFA haben ergeben, dass bei vollständig eingeführter UID insgesamt von einem direkten Nutzenüberschuss von mehreren Millionen Franken pro Jahr über alle Kantone ausgegangen werden kann. Insbesondere wegen der grossen Zahl von Geschäftsfällen (Erfassungen, Mutationen, Kontrollen, Rückfragen etc.) ergibt sich bereits für den Betrieb der für die UID wichtigsten Register eine jährliche Kosteneinsparung von über 3 Millionen Franken. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass z.B. bei den Handelsregistern, die bereits heute eine zentrale Rolle bei der Identifikation von Unternehmen spielen und dabei kaum Daten von anderen Verwaltungsstellen verwenden, der direkte Nutzen der UID eher gering ist.

Bei einer Gegenüberstellung von geschätzten zukünftigen Kosten mit und ohne UID zeigt sich, dass die Bilanz bezüglich des direkten Nutzens bei Kantonen und Gemeinden noch positiver ausfällt als beim Bund. Dies ist neben der unterschiedlichen Anzahl relevanter Geschäftsfälle vor allem darauf zurückzuführen, dass die laufenden Kosten für den Betrieb des UID-Registers ausschliesslich beim Bund anfallen.