Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust
1.2 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2010 27Bundesblatt · BBl 2010 23
Die Mitgliedschaft bei Eurojust ist EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Mit Billigung des EU-Rats kann die Einrichtung aber Zusammenarbeitsverträge mit anderen Staaten oder Institutionen abschliessen. Solche Verträge wurden bereits mit Island, Norwegen, den USA, Kroatien und Mazedonien5 sowie mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausgehandelt.
Die Schweiz hat schon im Rahmen der Verhandlungen über die Bilateralen II ihr Interesse an einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit Eurojust zum Ausdruck gebracht.6 Dieses Interesse ergab sich anlässlich grenzüberschreitender Fälle, bei denen Eurojust von Anfang an eine nützliche Brückenfunktion wahrnehmen konnte. Entsprechend findet heute in der Praxis im Einzelfall und nach Massgabe des nach schweizerischem Recht Zulässigen bereits eine Kooperation mit Eurojust statt. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit drängte sich nun aber die Aushandlung eines Instruments auf, das die Zusammenarbeit institutionalisiert und den Rahmen und die Modalitäten für die Kooperation vertraglich festlegt.
Eurojust ist an einer institutionalisierten Kooperation mit der Schweiz gleichermassen interessiert. Die EU-Einrichtung räumte den Verhandlungen mit der Schweiz erste Priorität ein und lud die Schweiz formell zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen ein.
1.2 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Am 29. September 2006 erteilte der Bundesrat das Verhandlungsmandat. Dessen Eckpunkte waren die Regelung des Informationsaustauschs bei Gewährleistung eines hohen Datenschutzstandards, der Vorbehalt bestehender Rechtshilfeübereinkommen sowie die Benennung einer im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) angesiedelten Schweizer Kontaktstelle für die Belange von Eurojust.
Zwischen April 2007 und März 2008 wurde das Abkommen ausgehandelt, am 6. März 2008 konnte der Text paraphiert werden. Im Rahmen der drei Verhandlungsrunden wurde der von Eurojust unterbreitete Mustertext angepasst, um den Anliegen und Bedürfnissen der Schweiz Rechnung zu tragen. Dies betraf insbesondere den Umfang der Zusammenarbeit, die Beibehaltung der Kontrolle über mögliche künftige Änderungen sowie das Verhältnis zu anderen Instrumenten der justiziellen Strafrechtszusammenarbeit. Die Vorgaben gemäss Verhandlungsmandat fanden vollumfänglich Berücksichtigung.
Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sind über das Vorhaben informiert worden, wie es Artikel 152 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20027 vorsieht. Die Interessenwahrung durch die Kantone wurde
5 Das Abkommen mit Mazedonien wurde am 28. November 2008 unterzeichnet.
6 Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, SR 0.362.31; Schlussakte zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, SR 0.351.926.81.
7 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung, SR 171.10.