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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

1.4 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 28Bundesblatt · BBl 2010 23

dadurch sichergestellt, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) einen Vertreter der Kantone in die Schweizer Verhandlungsdelegation entsandte.

Der EU-Rat genehmigte das Abkommen am 24. Juli 2008, der Bundesrat am 15. Oktober 2008. Am 27. November 2008 wurde es von der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und dem Präsidenten des Eurojust-Kollegiums am Rande eines Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel unterzeichnet.

1.3 Überblick über den Inhalt des Abkommens

Das Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust.

Die Kooperation umfasst alle in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust fallenden Delikte und kann sich auf alle Aufgaben beziehen, für welche die Einrichtung gemäss Eurojust-Beschluss kompetent ist (Art. 3 Abs. 1). Die Delikte, für die eine Zusammenarbeit vorgesehen ist, sind im Wesentlichen identisch mit denjenigen, bei deren Vorliegen die Schweiz aufgrund eines Abkommens auf polizeilicher Ebene bereits mit Europol zusammenarbeitet. Mit Blick auf künftige Erweiterungen des Eurojust-Mandats konnte folgende Regelung vereinbart werden: Für den Fall, dass Eurojust diesbezüglich einen Antrag stellt, ist eine entsprechende Ausdehnung des Anwendungsbereichs möglich, aber nur, wenn die Schweiz einer solchen vorgängig ausdrücklich zugestimmt hat (Art. 3 Abs. 2).

Konkret besteht die Zusammenarbeit im Austausch von Informationen sowie der Teilnahme an operativen und strategischen Sitzungen (Art. 9 und 10).

Das Abkommen gibt die Leitlinien und Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit vor. Neben den Formen der Zusammenarbeit bezeichnet es insbesondere die zuständigen Behörden und Informationskanäle, stellt datenschutzrechtliche Grundsätze auf und regelt Haftungsfragen. Ob in einem konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Informationsübermittlung gegeben sind und ob und in welchem Umfang Informationen ausgetauscht werden, untersteht aber dem Recht des ersuchten Staates.

Von grosser praktischer Bedeutung ist die Bezeichnung einer Schweizer Kontaktstelle, über welche die Informationen von und an Eurojust laufen. Das Bundesamt für Justiz wird diese Funktion als Kontaktstelle wahrnehmen (Art. 7). Für den Fall, dass die Schweiz die Entsendung eines Verbindungsbeamten zu Eurojust dereinst als erforderlich erachtet, enthält das Abkommen eine rechtliche Grundlage für die Entsendung (Art. 6).

1.4 Würdigung

Das Abkommen mit Eurojust stellt eine weitere Optimierung der Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Strafrechtshilfe dar.

Zwar bestehen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden in Europa bereits verschiedene Instrumente. Diverse multilaterale Übereinkommen und bilate-