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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

1.4 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 29Bundesblatt · BBl 2010 23

rale Verträge regeln die Rechtshilfe in Strafsachen8. Die entsprechenden Bestimmungen bleiben auch mit dem vorliegenden Abkommen vorbehalten. Eurojust bietet nun aber eine echte Unterstützung bei der Umsetzung dieser Instrumente.

Über die jeweiligen nationalen Mitglieder steht Eurojust in ständigem Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden der einzelnen Staaten, die strafverfolgerische Anliegen, welche der Diskussion in einem grösseren Kreis und der Koordination bedürfen, an Eurojust herantragen können. Die EU-Einrichtung stellt in der Folge eine Plattform inklusive logistische Unterstützung bereit, die es den beteiligten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der einzelnen Staaten ermöglicht, sich persönlich zu treffen, an einem Tisch Probleme, die in der Zusammenarbeit aufgetaucht sind, zur Sprache zu bringen, gemeinsame Ermittlungsstrategien festzulegen sowie konkret geplante Strafverfolgungs- und Prozesshandlungen zu besprechen und zu koordinieren.9 Eurojust schafft die Rahmenbedingungen, um den für die gemeinsame effiziente Bekämpfung einer Straftat mit grenzüberschreitenden Dimensionen notwendigen Dialog zwischen Staatsanwälten aus verschiedenen Staaten zu ermöglichen und zu vereinfachen – ein Dialog, der sonst aufgrund von Verständnisschwierigkeiten oder unterschiedlich ausgestalteten Verfahrens- und Prozessrechten unter Umständen massiv erschwert oder nicht möglich wäre.

Daneben sorgt die EU-Einrichtung allgemein für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, leistet einen Beitrag zur Klärung von Zuständigkeitsfragen und hilft generell bei der Klärung rechtlicher Fragen wie auch bei der Lösung praktischer Probleme. Aufgrund seiner Zusammensetzung aus je einem nationalen Mitglied der EU-Mitgliedstaaten, die alle in Den Haag unter einem Dach zusammenarbeiten, kann Eurojust einen für den Erfolg oftmals entscheidenden raschen Beitrag zur Lösung von Problemen leisten, die etwa in der Komplexität der bestehenden Rechtshilfeinstrumente, in der ungenügenden Kenntnis des Rechts eines anderen Staates oder in sprachlichen Schwierigkeiten begründet sind.

Gerade bei der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten von grosser Bedeutung. Ein koordiniertes Vorgehen bei in mehreren Staaten durchzuführenden Strafverfolgungs- oder Beweissicherungsmassnahmen kann für den Erfolg einer Operation entscheidend sein. Mit Blick auf eine möglichst effiziente Verbrechens-

8 Als für die Praxis wichtigste seien erwähnt: das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1), das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12), das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SR 0.311.53), das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1) und dessen zwei Zusatzprotokolle (SR 0.353.11 und SR 0.353.12) sowie die Rechtshilfebestimmungen des von der Schweiz aufgrund der Assoziierung an Schengen anwendbaren Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19, 34 ff.).

9 Zur Illustration der Zusammenarbeit vgl. etwa ein im Eurojust-Jahresbericht 2008 (www.eurojust.europa.eu/press_annual_report_2008.htm) erwähnter Fall von illegalem Schmuggel von Immigranten, bei dem mit Hilfe von Eurojust ein europaweit agierender Menschenschmuggel-Ring ausgehoben werden konnte. Aufgrund koordinierter Aktionen konnten im Juni 2008 75 verdächtige Personen verhaftet werden. Die Ermittlungen und Verhaftungen fanden in Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Norwegen, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich statt. Mehr als 1300 Polizeibeamte waren involviert.