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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 31Bundesblatt · BBl 2010 23

gung aufzunehmen. Eurojust kann aber nicht selber Strafverfolgungs- oder Beweissicherungsmassnahmen anordnen.

Das Abkommen gibt die Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust vor, etwa den Grundsatz der Zusammenarbeit sowie deren sachlichen Anwendungsbereich, die zuständigen Behörden, die Informationskanäle, den bei übermittelten Daten einzuhaltenden Schutz sowie die Haftung für unrichtige Daten. Die Zusammenarbeit im Einzelfall unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften der Parteien (Abs. 1, letzter Satz). Diese von der Schweizer Delegation durchgesetzte Bestimmung hat zur Folge, dass etwa das relevante Rechtshilferecht des ersuchten Staates massgebend ist, wenn es um die Anforderungen an den Inhalt eines Informationsersuchens, die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe oder die Gründe für deren Ablehnung geht. Auch die grundsätzlich umfassende sachliche Zuständigkeit von Eurojust führt damit im Ergebnis zu keiner Ausweitung der Zusammenarbeitspflicht darüber hinaus, was aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Bestimmungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Schweiz bereits vorgesehen ist.

Mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Kompetenzen von Eurojust enthält Artikel 3 Absatz 2 eine Evolutivklausel. Diese ermöglicht für den Fall, dass Eurojust diesbezüglich einen Antrag stellt, eine entsprechende Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Abkommens unter der Bedingung, dass die Schweiz einer solchen gemäss ihren innerstaatlichen Verfahren ausdrücklich zustimmt. Damit behält die Schweiz auch bei künftigen Entwicklungen die Kontrolle über den Umfang der Kooperation.

Art. 4 Verhältnis zu anderen Instrumenten der justiziellen Zusammenarbeit

in Strafsachen

Die Bestimmung wurde auf Ersuchen der Schweiz in den Vertragstext aufgenommen. Damit soll, zusätzlich zum Verweis auf nationales Recht gemäss Artikel 3 Absatz 1, verdeutlicht werden, dass auch die Rechtshilfeinstrumente zwischen der Schweiz und der EU oder deren Mitgliedstaaten vom vorliegenden Abkommen nicht tangiert werden.

Art. 6 Verbindungsstaatsanwalt oder Verbindungsstaatsanwältin bei

Eurojust

Gemäss Eurojust-Beschluss kann in Zusammenarbeitsverträgen mit Drittstaaten die Entsendung von Verbindungsbeamten oder Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zu Eurojust vereinbart werden.13

Die unmittelbare Entsendung eines Schweizer Verbindungsbeamten zu Eurojust war zwar nicht Bestandteil des Verhandlungsmandats. In einer ersten Phase soll nämlich ausgelotet werden, ob und wie weit die Zusammenarbeit über die nationale Kontaktstelle (Art. 7) sowie durch die Teilnahme der betroffenen Behörden an operativen und strategischen Sitzungen (Art. 9) den praktischen Bedürfnissen genügt. Für den Fall, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt die Notwendigkeit der Entsendung eines Verbindungsbeamten oder einer Verbindungsbeamtin nach Den Haag zeigt, schafft

13 Vgl. Art. 27 Abs. 3 Eurojust-Beschluss.