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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 32Bundesblatt · BBl 2010 23

Artikel 6 aber bereits die entsprechende rechtliche Grundlage für die Entsendung und sieht die näheren Einzelheiten vor.

Die entsandte Person ist offizielle Vertreterin der Schweiz bei Eurojust (Abs. 2). Entsprechend wird sie wie auch ihr Mandat und die Dauer ihrer Entsendung von der Schweiz bestimmt (Abs. 3). Die Schweiz legt ihre Befugnisse fest, in den Beziehungen zu ausländischen Justizbehörden tätig zu werden – Befugnisse, die von Eurojust anzuerkennen und zu achten sind (Abs. 5). Im Hinblick auf eine möglichst effiziente Kooperation ist es sodann wichtig, dass die entsandte Person gleichen Zugang zum nationalen Strafregister oder zu den in jedem anderen Schweizer Register enthaltenen Informationen hat wie ein Staatsanwalt oder eine Person mit gleichwertigen Befugnissen gemäss Schweizer Recht (Abs. 6). Dass die direkte Kontaktnahme zu den Schweizer Strafverfolgungsbehörden möglich sein soll, wie Absatz 7 festhält, versteht sich von selbst.

Eurojust ist darum bemüht, der von der Schweiz entsandten Person hinreichende Einrichtungen (Büroräumlichkeiten, Telekommunikationsdienste etc.) für die Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung zu stellen (Abs. 8). Wie anlässlich der Verhandlungen von Seiten von Eurojust ausgeführt wurde, ist die Benutzung dieser Einrichtungen grundsätzlich unentgeltlich. Da aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass in gewissen Ausnahmesituationen oder auch im Rahmen künftiger Budgetbeschränkungen dennoch einmal Beiträge an die Kosten der benutzten Infrastuktur verlangt werden müssen, wird in die Zusammenarbeitsverträge mit Drittstaaten standardmässig eine entsprechende Klausel eingebaut. Eine von der Schweizer Delegation durchgesetzte Beschränkung der Rückerstattung auf die bis drei Monate vor der Erstattungsforderung angefallenen Kosten trägt in einem solchen Fall zur Berechenbarkeit der finanziellen Situation für die Schweiz bei.

Art. 7 Kontaktstelle zu Eurojust

Eine wichtige Bestimmung, insbesondere solange die Schweiz nicht über einen Verbindungsbeamten oder eine Verbindungsbeamtin bei Eurojust verfügt, stellt Artikel 7 dar. Dieser bezeichnet das Bundesamt für Justiz als Kontaktstelle der Schweiz zu Eurojust (Abs. 1). Vor allem angesichts der für das Ausland oft nur schwer durchschaubaren föderalistischen Struktur unseres Landes mit Aufteilung in Bundes- und kantonale Gerichtsbarkeit einerseits sowie Strafverfolgungskompetenzen der einzelnen Kantone anderseits ist es von umso grösserer Bedeutung, dass Eurojust in der Schweiz über einen zentralen Ansprechpartner verfügt, der sämtliche eingehenden Anfragen und Ersuchen schnell und unkompliziert direkt an die zuständige Schweizer Behörde weiterleiten kann. Das Bundesamt für Justiz bietet sich aufgrund der ihm im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gesetzlich übertragenen Entscheidungs-, Übermittlungs- und Kontrollfunktionen (z.B. Art. 17 Abs. 2–5, 29 und 78–79a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198114) für diese Aufgabe an.

Absatz 2 trägt einem seitens der Schweiz geäusserten praktischen Anliegen Rechnung. Danach soll es auch möglich sein, dass die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone auf der einen Seite und Eurojust auf der anderen Seite für operative Zwecke im Rahmen ihrer Kompetenzen direkt miteinander in Kontakt treten. Für

14Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

SR 351.1.