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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 33Bundesblatt · BBl 2010 23

Eurojust wird dies nur dann Sinn machen, wenn jeweils klar ist, welche Behörde in der Schweiz für die Behandlung eines konkreten Falls zuständig ist, zum Beispiel nachdem über das Bundesamt für Justiz bereits ein erster Kontakt hergestellt worden ist. Im Fall einer direkten Kontaktnahme ist das Bundesamt für Justiz jeweils zu informieren.

Art. 9 Operative und strategische Sitzungen

Zusammen mit dem Informationsaustausch gemäss Artikel 10 stellt Artikel 9 einen der Grundpfeiler der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust dar. Aufgrund seines festen Netzwerks von nationalen Mitgliedern der EU-Mitgliedstaaten, in der Regel Staatsanwälte oder Richter, bietet sich Eurojust als Plattform für die Koordinierung von Strafverfolgungs- und Beweiserhebungsmassnahmen sowie für die Entwicklung von Strategien für die Bekämpfung bestimmter Delikte an. Den in diesem Rahmen durchgeführten strategischen und fallbezogenen Koordinationssitzungen kommt in diesem Zusammenhang eine grosse Bedeutung zu, da die betroffenen nationalen Behörden zusammengeführt und miteinander in Verbindung gebracht werden. Die betroffenen Schweizer Vertreter können auf Einladung von Eurojust an derartigen Sitzungen teilnehmen. Sie können auch selber aktiv um die Teilnahme an oder um Einberufung einer solchen Sitzung ersuchen.

Art. 10 Informationsaustausch

Absatz 1 umschreibt den Umfang des möglichen Informationsaustauschs: Es können alle Informationen ausgetauscht werden, die im Hinblick auf die verstärkte Bekämpfung schwerer Kriminalität erforderlich und relevant sind und nicht über den Abkommenszweck hinausgehen.

Absatz 2 bezeichnet die Kommunikationswege. Solange die Schweiz keine Verbindungsperson zu Eurojust entsandt hat, geschieht der Austausch der Informationen zwischen dem Bundesamt für Justiz als Schweizer Kontaktstelle einerseits und den betroffenen nationalen Mitgliedern oder dem Eurojust-Kollegium (d.h. dem Gremium, in dem alle nationalen Mitglieder zusammengefasst sind) anderseits. Im Rahmen und nach Massgabe von Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens ist der Austausch von Informationen auch direkt zwischen den mit der Untersuchung oder Verfolgung eines Falls betrauten Schweizer Strafverfolgungsbehörden und den betroffenen nationalen Mitgliedern oder dem Eurojust-Kollegium möglich.

Bei Bedarf kann in besonderen Fällen auch ein anderer Kanal vereinbart werden (Abs. 3). Absatz 4 dient dem Schutz der Daten und soll sicherstellen, dass keine unbefugten Personen mit den Informationen in Kontakt kommen.

Art. 11 und 12 Übermittlung von Informationen

Diese Bestimmungen nehmen den für die Schweiz wichtigen Gedanken der «Spezialität» auf. Sie stellen sicher, dass die übermittelten Informationen nicht für vom übermittelnden Staat unbeabsichtigte oder ungewollte Zwecke verwendet werden. Gemäss Absatz 1 unterrichtet die Partei, die Informationen übermittelt, die andere Partei über den Zweck der Übermittlung sowie über allfällige Beschränkungen in deren Handhabung und Verwendung.

Sollen die Informationen an Drittstaaten oder Drittstellen weitergeleitet werden, ist zudem immer vorgängig die Genehmigung der erstübermittelnden Partei einzuholen