Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
4.2.2 Ziel 6: Internationale Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich verstärken
Bundesblatt · BBl 2008 794Bundesblatt · BBl 2008 753
– Überprüfung der Kohärenz der Strafbestimmungen des Bundesrechts: Hierzu ist eine umfassende Analyse der Höhe der Strafen je nach Tatbeständen vorzunehmen. Zudem untersucht der Bundesrat die Strafwürdigkeit der Straftaten und entscheidet gegebenenfalls über die Aufhebung oder Anpassung gewisser Bestimmungen.
Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)
Der Bundesrat setzt sich zum Ziel, die Gewaltanwendung und Kriminalität in unserem Land zu senken. Für die Überprüfung des Zieles 5 stützt er sich auf die Kriminalitätsstatistiken (Verzeigungen, Verurteilungen (Erwachsene) und Jugendstrafurteile).
4.2.2 Ziel 6: Internationale Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich verstärken
Strategie des Bundesrates
Bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus nimmt die Bedeutung einer effizienten Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden seit Jahren stetig zu. Der einzelne Staat vermag die Herausforderungen, die sich an eine wirksame Verbrechensbekämpfung stellen, immer weniger allein bewältigen. Deshalb wirkt die Schweiz beim kontinuierlichen Ausbau des internationalen Vertragsnetzes auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Strafsachen aktiv mit. Der Bundesrat hilft mit, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter Betonung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu verbessern.
Vor allem die Zusammenarbeit mit der EU wird immer wichtiger, hier müssen bilateral gangbare Wege gefunden werden. Der Bundesrat setzt die Assoziierung an Schengen/Dublin zügig um. So kann die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit bewahren und gleichzeitig ihre Interessen wahrnehmen.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Anpassungen des schweizerischen Rechts an die zukünftigen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes (Schengen-Acquis): Seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens an Schengen (BBl 2004 7149) sind der Schweiz bereits mehr als 40 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes (Verordnungen und Beschlüsse der EU, welche die Schweiz am 26. Oktober 2004 unterzeichnet und übernommen hat) notifiziert worden. Es geht nun darum, die schweizerische Gesetzgebung an diese Änderungen anzupassen. Es ist damit zu rechnen, dass weiterhin Bestimmungen notifiziert werden, welche in der Legislaturperiode 2007–2011 im schweizerischen Recht umgesetzt werden müssen, und zwar sowohl auf Gesetzes- wie auch auf Verordnungsstufe (z.B. Fragen des Informationsaustausches und des Datenschutzes).
– Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU im justiziellen Bereich: Eurojust ist eine unabhängige Einrichtung der EU, die zum Ziel hat, die justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der schweren, häufig von transnationalen kriminellen Vereinigungen begangenen Kriminalität effizienter und koordinierter auszugestalten. Damit wird ein bereits mit Europol