Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls
Bundesblatt · BBl 2010 240Bundesblatt · BBl 2010 235
Lösungsvorschläge zu entscheiden. Reicht lediglich einer der beiden Vertragsstaaten einen Lösungsvorschlag ein, so muss das Schiedsgericht diesen als Schiedsspruch übernehmen.
Art. 3 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 26 des Abkommens
(Informationsaustausch)
Der neue Artikel 26 übernimmt grösstenteils den Wortlaut von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens. Zugeständnisse mussten in einzelnen Formulierungen gemacht werden, um den Bedürfnissen beider Staaten gerecht zu werden.
Absatz 1 verpflichtet die Vertragsstaaten zum Austausch derjenigen Auskünfte, die für die Anwendung des Abkommens sowie für die Durchführung des innerstaatlichen Rechts beider Vertragsstaaten erheblich sein können. Von amerikanischer Seite war – wie im Musterabkommen der OECD vorgesehen – eine Anwendung auf Steuern jeglicher Art und Bezeichnung erwünscht worden. Die schweizerische Delegation lehnte dies indessen ab: Weil die USA aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in der Lage sind, gliedstaatliche und lokale Einkommenssteuern unter das Abkommen fallen zu lassen, könne eine Verwendung von Informationen für die Durchsetzung solcher Steuern aus schweizerischer Sicht nicht in Betracht kommen. Die USA bekundeten ein besonderes Interesse an Informationen für die Anwendung ihrer Nachlass- und Schenkungssteuern und schlugen daraufhin vor, den Anwendungsbereich auf die unter das Abkommen fallenden Steuern sowie auf sämtliche auf Bundesebene erhobenen Steuern festzulegen. Dies hätte indessen wiederum zu einem Ungleichgewicht geführt, da Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Schweiz kantonal geregelt sind. Aus diesen Gründen einigten sich beide Seiten auf eine Einschränkung des Informationsaustauschs auf die unter das Abkommen fallenden Steuern. Gleichzeitig wurde vereinbart, innert zwei Jahren Verhandlungen über eine Revision des aus dem Jahr 1951 stammenden Erbschafts- und Nachlasssteuerabkommens aufzunehmen und die Frage des Informationsaustauschs für diese Steuern in diesem Rahmen zu regeln.
Mit der Beschränkung auf Auskünfte, die erheblich sein können, sollen sogenannte «fishing expeditions» verhindert werden. Das Verbot von «fishing expeditions» wird ausserdem in der ebenfalls geänderten Ziffer 10 Buchstabe b) des Protokolls zum Abkommen ausdrücklich bestätigt. Amtshilfegesuche werden wie bisher nur in schriftlicher Form entgegengenommen.
Der Informationsaustausch erfolgt auf Anfrage (siehe nachfolgend Art. 4 zu Ziff. 10 des Protokolls). Nicht erforderlich für den Informationsaustausch ist, dass die betroffenen Steuerpflichtigen in der Schweiz oder den USA ansässig sind, sofern eine wirtschaftliche Anknüpfung in einem der Vertragsstaaten besteht.
Der Grundsatz der Geheimhaltung wird in Absatz 2 verankert. Diese Bestimmung hält fest, dass die ausgetauschten Informationen nur Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Anwendung, Veranlagung, Erhebung, Durchsetzung, Strafverfolgung oder Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der Steuern im Sinne von Absatz 1 sowie mit der Aufsicht über diese Funktionen befasst sind. Die Informationen dürfen somit auch der steuerpflichtigen Person selbst oder der von ihr bevollmächtigten Person offenbart werden.
Weiter sieht dieser Absatz 2 die Möglichkeit der Verwendung für andere, nicht steuerliche Zwecke vor, wenn dies nach dem Recht beider Vertragsstaaten zulässig