Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls
Bundesblatt · BBl 2010 242Bundesblatt · BBl 2010 235
Art. 4 des Änderungsprotokolls betreffend Ziff. 10 des Protokolls zum bestehenden Abkommen (Erläuterungen zum Informationsaustausch)
Die Bestimmungen von Artikel 26 werden in Ziffer 10 des Abkommensprotokolls weiter konkretisiert.
In Buchstabe a) wird festgehalten, welche Angaben in einem Amtshilfegesuch enthalten sein müssen. Verlangt wird insbesondere eine eindeutige Identifikation der betroffenen steuerpflichtigen Person. Dies erfolgt typischerweise mit dem Namen der betroffenen Person und, sofern bekannt, mit weiteren Elementen, die sie eindeutig identifizieren, wie Wohnadresse, Bankkontonummer oder Geburtsdatum. Uneingeschränkt vorausgesetzt ist zudem die Angabe des Namens des Informationsinhabers (z.B. der Bank), in dessen Besitz der ersuchende Staat die gewünschten Informationen vermutet; weitere spezifizierende Elemente sind jedoch nur vorausgesetzt, sofern sie bekannt sind. Daraus folgt, dass sich der Informationssaustausch auf konkrete Anfragen im Einzelfall beschränkt.
Buchstabe c) übernimmt die bereits im geltenden DBA-US enthaltene Verpflichtung, die Informationen auf Begehren des ersuchenden Staates in der Form beglaubigter Kopien von unveränderten Originalunterlagen zu übermitteln.
Die Verpflichtung eines Vertragsstaates zum spontanen oder automatischen Informationsaustausch wird zudem ausdrücklich ausgeschlossen, ohne den Vertragsstaaten jedoch die Möglichkeit eines automatischen oder spontanen Informationsaustausches zu nehmen, sofern das interne Recht dies zulässt (Bst. d).
Buchstabe e) stellt klar, dass die Verfahrensrechte der Steuerpflichtigen gewahrt bleiben, jedoch nicht bezwecken dürfen, den Informationsaustausch in unzulässiger Weise zu behindern oder zu verzögern.
Der Briefwechsel enthält erläuternde Bestimmungen zum Informationsaustausch, die unverändert vom OECD-Kommentar übernommen wurden.
Art. 5 des Änderungsprotokolls betreffend das Inkrafttreten
Die neuen Bestimmungen in Bezug auf Quellensteuern finden ab dem 1. Januar des Jahres Anwendung, welches auf das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls folgt.
Hinsichtlich der Bestimmungen zum Informationsaustausch verlangten die USA grundsätzlich eine unbeschränkte Rückwirkung, im Sinne eines Kompromisses zumindest aber eine Rückwirkung auf den 1. Januar 2009. Dieses Begehren wurde schweizerischerseits aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Vereinbart wurde schliesslich eine Anwendbarkeit für Auskünfte im Sinne von Artikel 26 Absatz 5 DBA-US (Bankinformationen und Informationen über Beteiligungsverhältnisse an Personen), die sich auf Sachverhalte beziehen, die am oder nach dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls bestanden oder verwirklicht wurden, d.h. ab dem 23. September 2009. Für alle anderen Auskünfte gilt der 1. Januar des auf die Unterzeichnung folgenden Jahres als Stichtag.
Die Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit sind auf Verständigungsverfahren anwendbar, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls hängig oder nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden.