Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls
Bundesblatt · BBl 2010 241Bundesblatt · BBl 2010 235
ist und der übermittelnde Staat seine Zustimmung zur steuerfremden Verwendung gibt. Diese Bestimmung ermöglicht beispielsweise die Verwendung der erhaltenen Auskünfte im Strafverfahren, ohne jedoch der betroffenen Person die entsprechenden Verfahrensrechte zu entziehen. Damit kann vermieden werden, dass gleiche Informationen für unterschiedliche Zwecke mehrmals beschafft und übermittelt werden müssen. Die Zustimmung des ersuchten Staates ist jedoch in allen Fällen notwendig.
Absatz 3 sieht zugunsten des ersuchten Staates gewisse Einschränkungen des umfassenden Informationsaustauschs vor. Der ersuchte Staat ist nicht gehalten, bei der Beschaffung der ersuchten Auskünfte über seine eigenen Gesetze und Verwaltungspraxis hinauszugehen. Im Fall der Schweiz bedeutet dies insbesondere, dass das rechtliche Gehör der Betroffenen sowie die Möglichkeit, einen vorgesehenen Informationsaustausch gerichtlich überprüfen zu lassen, gewahrt bleiben. Der ersuchte Staat braucht ferner weder Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die nach dem Recht oder der Praxis des ersuchenden Staates nicht zulässig sind, noch braucht er Auskünfte zu erteilen, die nach dem Recht oder der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates nicht beschafft werden könnten (vgl. dazu aber die Erläuterungen zu Abs. 5). Schliesslich kann der ersuchte Staat die Auskunft verweigern, wenn die öffentliche Ordnung (Ordre public) verletzt oder wirtschaftliche Geheimnisse offenbart würden. Dies könnte insbesondere der Fall sein, wenn die Informationen im ersuchenden Vertragsstaat nicht in ausreichendem Masse geheim gehalten werden.
Absatz 4 hält fest, dass der ersuchte Staat die verlangten Auskünfte auch dann beschaffen und austauschen muss, wenn er sie selbst für eigene Steuerzwecke nicht benötigt. Der Informationsaustausch beschränkt sich folglich nicht auf Informationen, die auch den Steuerbehörden des ersuchten Staates von Nutzen sind.
Absatz 5 enthält besondere Bestimmungen bezüglich Informationen, die von Banken oder anderen Intermediären gehalten werden oder die Eigentumsverhältnisse an Personen betreffen. Solche Informationen sind auch dann einzuholen und auszutauschen, wenn sie nach den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des ersuchten Staates nicht erhältlich wären. Entsprechend kann die Schweiz den Informationsaustausch nicht unter Hinweis auf das schweizerische Bankgeheimnis verweigern. Die Bestimmung setzt jedoch voraus, dass die ersuchten Informationen tatsächlich bestehen.
Die Schweiz besitzt im Falle eines Steuerbetruges die erforderlichen Mittel, um die im Absatz 5 genannten Auskünfte zu beschaffen. Der Informationsaustausch gemäss diesem Protokoll erfordert indessen nicht mehr das Vorliegen eines Steuerdeliktes. Damit diese Abkommensverpflichtungen durch die Vertragsstaaten umgesetzt werden können, wird in Absatz 5 ergänzend die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen, um die verlangten Auskünfte beschaffen zu können. Auf Ersuchen der USA wurde in diesem letzten Satz explizit festgehalten, dass die benötigten Mittel nur insofern zur Verfügung gestellt würden, als sie für die Erfüllung der unter diesen Absatz fallenden Verpflichtungen benötigt werden. Ihre Bedenken lagen in einer allfälligen negativen Auswirkung, die eine pleonastische Formulierung eines ihnen schon zustehenden Rechts auf die Judikative haben könnte.