Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
Skycare per Ende 2008
Bundesblatt · BBl 2010 2569Bundesblatt · BBl 2010 2523
Anhang 2
Überblick über die Leistungen des Bundes an die Pensionskassen PUBLICA, PK SBB, PK Post, comPlan, Vorsorge RUAG und Skycare
1 PUBLICA
PUBLICA nahm am 1. Juni 2003 ihre Arbeit als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit auf; formell war ihre Gründung jedoch bereits per 1. März 2001 mit Inkrafttreten des PKB-Gesetzes vom 23. Juni 2000 (AS 2001 707) erfolgt. Der Bund übernahm gestützt auf Artikel 26 des PKB-Gesetzes beziehungsweise Artikel 19 des PUBLICA-Gesetzes den auf 11,94 Milliarden aufgelaufenen Fehlbetrag. Der Fehlbetrag war auf verschiedene Ursachen zurückzuführen:
– Nicht einbezahlte Arbeitgeberbeiträge: der Bund zahlte seine Beiträge (generelle Verdiensterhöhungsbeiträge namentlich wegen der Teuerungsanpassung der Löhne) gestützt auf das damals geltende Prinzip der Bilanzierung in offener Kasse (Teildeckungsverfahren) nicht vollständig ein.
– Anlageverluste beziehungsweise ungenügende Anlageerträge (aufgrund der Entwicklung an den Finanzmärkten).
– Versicherungstechnische Verluste (z.B. aufgrund der Bestimmungen über die vorzeitige freiwillige Pensionierung).
Für die Integration der altrechtlichen Professoren und Professorinnen in PUBLICA per 1. Januar 2004 entstanden dem Bund zusätzliche Kosten von 846 Millionen.
Artikel 71 Absatz 1 der ehemaligen PKB-Statuten definierte die Pensionskonditionen für die weiblichen Mitglieder der Eintrittsgeneration («Garantiefrauen»). Der Bundesrat hat am 14. Mai 2003 entschieden, dass die Arbeitgeber für die bei der Pensionierung von «Garantiefrauen» fehlenden Deckungskapitalien aufzukommen haben. Der Bund hat als Arbeitgeber unter diesem Titel von Mitte 2003–2007 108,5 Millionen bezahlt (Art. 74 PKBV 1).
Mit der Totalrevision des PKB-Gesetzes, welche Mitte 2008 in Kraft trat, wurde PUBLICA zur Sammeleinrichtung. Die eidgenössischen Räte beschlossen ausserdem Massnahmen zur finanziellen Konsolidierung von PUBLICA:
– Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat
– Anpassung der Vorsorgepläne (keine nicht finanzierten Leistungen mehr)
– Einmalige Einlage von rund 954 Millionen zur Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals bei den Alters- und IV-Rentnern aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent. Darin eingeschlossen war ein Betrag für die geschlossenen Rentnerbestände (dieser entsprach rechnerisch einer um 0,5 Prozent weiter gehenden Senkung des technischen Zinses auf 3 Prozent für die Rentnerbestände der Swisscom, RUAG und verschiedener der PKB ehemals angeschlossener Organisationen wie der SRG). Damit wurde das Risiko abgedeckt, dass PUBLICA im Sanierungsfall die ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr belangen kann.