Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
Skycare per Ende 2008
Bundesblatt · BBl 2010 2570Bundesblatt · BBl 2010 2523
2 PK Post
Das Personal der Post trat per 31. Dezember 2001 aus der Pensionskasse des Bundes aus. Die Post errichtete für ihre Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner auf den 1. Januar 2002 eine eigene Pensionskasse. Diese wurde auf diesen Zeitpunkt vom Bund ausfinanziert. Sie hatte angesichts der Entwicklungen an den Finanzmärkten dadurch im Vergleich mit der PK SBB einen günstigeren Start (vgl. Ziff. 1.1.4.3).
Gemäss Artikel 24 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997 (POG; SR 783.1) kann der Bund die Deckungslücke der Pensionskasse des Bundes zugunsten der Post ganz oder teilweise übernehmen. Der Bund hat gestützt auf diese Bestimmung den Fehlbetrag von 4129,2 Millionen des Versichertenbestandes der Post bei der Pensionskasse des Bundes per 31. Dezember 2001 übernommen.
Ende 2006 erzielte die Post mit den Gewerkschaften bezüglich dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat eine Einigung. Die einmaligen Kosten dieser Lösung beliefen sich auf 912 Millionen, welche aus zurückbehaltenen Gewinnen der Post finanziert wurden (aus Gewinnen 2004 und 2005 je 350 Mio., aus Gewinn 2006 212 Mio.).
Zugunsten der PK Post verzichtete der Bund ausserdem aus den Gewinnen der Jahre 2007 und 2008 je auf 250 Millionen als Beitrag des Arbeitgebers zur Verbesserung der finanziellen Situation der Pensionskasse. Im Gegenzug erwartet der Bund, dass sich der Stiftungsrat der Pensionskasse Post für einen massgeblichen Einbezug der Versicherten bei der weiteren Sanierung der Kasse einsetzt.
Berufliche Vorsorge für besondere Dienstverhältnisse (BVBD)
Personalkategorien, welche aufgrund ihrer speziellen Dienstverhältnisse oder aus administrativen Gründen nicht der PKB unterstanden, wurden bei der Beruflichen Vorsorge für besondere Dienstverhältnisse (früher C25) versichert. Die BVBD-Verhältnisse wurden auf den 1. Januar 2002 in die PK Post integriert. Der Fehlbetrag belief sich auf 204 Millionen und wurde vom Bund gemäss Artikel 24 Absatz 2 POG übernommen.
3 comPlan (Swisscom)
Im Zuge der Verselbstständigung der Swisscom wurde die Pensionskasse comPlan am 24. Juli 1998 errichtet. Sie nahm auf den 1. Januar 1999 ihre operative Tätigkeit auf. Alle aktiven Versicherten, Teilrentnerinnen und Teilrentner traten per 31. Dezember 1998 bei der PKB aus und wurden per 1. Januar 1999 von comPlan übernommen. Die laufenden Renten (ohne Teilrenten) per 1998 verblieben dagegen bei der PKB.
Gestützt auf Artikel 27 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (TUG, SR 784.11) vom 30. April 1997 hat der Bund Swisscom per Ende 1997 Tresoreriedarlehen in Höhe von 3,5 Milliarden zur Verfügung gestellt. Davon wurden 2,1 Milliarden für die Ausfinanzierung des Pensionskassenfehlbetrages von 2251 Millionen (per Ende 1997) eingesetzt. Die Swisscom übernahm den restlichen Fehlbetrag von 151 Millionen. Mit den verbleibenden 1,4 Milliarden des Bundesdarlehens hat die Swisscom per 31. Dezember 1997 Darlehen der zentralen PTT-Tresorerie zurückgezahlt. Infolge der Dossierbereinigung und der Korrektur aufgrund der Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes hat der Bund die Swisscom bzw.