Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
Skycare per Ende 2008
Bundesblatt · BBl 2010 2572Bundesblatt · BBl 2010 2523
An seiner Sitzung vom 3. Mai 2006 hat der Bundesrat der Teilnahme der Schweiz am Projekt der EU für einen einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky, SES) zugestimmt26. Aufgrund einer damit übernommenen Verordnung der EU vom März 2004 muss die Rechnung der Flugsicherungsgesellschaften den von der Gemeinschaft angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards genügen. Dieser Standard ist IFRS (International Financial Reporting Standard).
Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf für eine Rückstellung der Vorsorgeverpflichtungen nach IFRS / IAS 19 durch Skyguide und eine nachfolgende Rekapitalisierung der Gesellschaft durch den Bund. Eine Rechtsgrundlage dafür besteht jedoch bereits. Aufgrund von Artikel 40 Absatz 2ter des Luftfahrtgesetzes (LFG) kann der Bund die zusätzlichen Verpflichtungen von Skyguide gegenüber ihrer Vorsorgeeinrichtung, die sich aufgrund der Rechnungslegung nach internationalen Standards ergeben, ganz oder teilweise finanzieren. In einer ersten Phase scheint die Teilnahme am SES möglich, ohne sämtliche Anforderungen des Standards IFRS zu erfüllen. Es besteht sogar eine gewisse Möglichkeit, dass aufgrund einer Ausnahmebestimmung auch später nur eine weitestmögliche Einhaltung der Bestimmungen gefordert wird. Sollte die Einhaltung der Vorschriften gemäss IAS 19 zu einem späteren Zeitpunkt von der EU für Teilnehmer am Projekt des SES als verbindlich erklärt werden oder sollte sich deren Einhaltung für die Realisierung eines konkreten Projektes als zwingend erweisen, so wird der Bundesrat die Frage neu beurteilen.
26 Das Projekt SES sieht die Bildung sogenannter funktionaler Luftraumblöcke vor. Diese sollten entlang der Verkehrsströme angelegt sein und sich nicht wie heute an den Landesgrenzen orientieren. Die Bildung eines gemeinsamen Luftblocks erfordert die Zustimmung der politischen Instanzen und somit den Abschluss eines Staatsvertrages.