Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
Skycare per Ende 2008
Bundesblatt · BBl 2010 2571Bundesblatt · BBl 2010 2523
die PKB mit zusätzlichem Kapital in der Höhe von rund 92 Millionen per Ende 1999 ausgestattet. Ausserdem hat der Bund dem erhöhten Rückstellungsbedarf aufgrund des bereinigten Fehlbetrages mit zusätzlichen 24,6 Millionen Rechnung getragen.
Um die Eröffnungsbilanz zu erstellen, wurde die Deckungslücke nach IAS ermittelt. Die Lücke war um 920 Millionen grösser als nach BVG (2251 Mio.) und belief sich auf 3171 Millionen, was die Ausstattung mit Eigenkapital entsprechend reduzierte. Damit die Swisscom in ihrer Eröffnungsbilanz über eine ausreichende Eigenmittelausstattung verfügte, wurden Darlehen des Bundes von 3,2 Milliarden in Eigenkapital umgewandelt. Somit finanzierte der Bund die Deckungslücke und die Vorsorgeverpflichtungen nach IAS 19 mittels Aufnahme der Verpflichtungen in die Bilanz zulasten des Eigenkapitals von Swisscom bzw. Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital. Im Gegenzug erhielt der Bund Aktien der Swisscom AG.
4 Vorsorge RUAG
Per 16. Januar 2001 wurde die Pensionskasse RUAG gegründet. RUAG war bis zum 30. Juni 2001 als angeschlossene Organisation bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) versichert. Die laufenden Renten und Teilrenten (Teilinvalidität und Teilalterspensionierung) mit Rentenbeginn bis und mit 30. Juni 2001 blieben bei der PKB.
Die Rüstungsbetriebe haben den auf sie entfallenden Fehlbetrag in der Höhe von 200 Millionen im Jahr 1997 bezahlt.
Der Bund hat für Vorsorgeverpflichtungen nach SWISS GAAP FER per 1. Juli 2001 268,8 Millionen der patronalen Finanzierungsstiftung RUAG überwiesen (Rekapitalisierung nach Art. 5a des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Rüstungsunternehmen des Bundes; BGRB; SR 934.21). Diese hat zur Erhöhung der Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung rund 200 Millionen der Vorsorge RUAG überwiesen.
Per 31. Dezember 2001 hat die RUAG ihre Rechnung auf IFRS umgestellt. Der Betrag zur Abdeckung der daraus entstehenden Verpflichtung belief sich auf 188,6 Millionen. Dieser Betrag wurde der patronalen Finanzierungsstiftung RUAG im Dezember 2002 durch den Bund zugeführt.
5 Skycare (Skyguide)
Ende 2002 trat Skyguide aus der PKB aus. Per 1. Januar 2003 errichtete Skyguide ihre Pensionskasse Skycare und nahm dabei ihre rentenbeziehenden Versicherten mit. Skycare ist eine Beitragsprimat-Kasse.
Mit der Revision des Luftfahrtgesetzes haben die eidgenössischen Räte bestimmt, dass die Rechte des bisherigen Flugsicherungspersonals der Luftwaffe gewahrt bleiben sollen (Botschaft vom 22. Mai 2002 zur Änderung des Luftfahrtgesetzes, Artikel 40 Absatz 2quater, in Kraft seit 1. August 2003). Der Bund wurde verpflichtet, die Deckungslücke zu finanzieren. Dies kostete den Bund 20,5 Millionen.