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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 3228Bundesblatt · BBl 2010 3221

Art. 10 Dividenden

Es wurde der Nullsatz für die Dividendenauszahlungen einer schweizerischen Gesellschaft an den Staat oder an staatliche Institutionen (insbesondere Staatsfonds) und an Pensionskassen vereinbart. Dividenden, die an einen Staatsfonds gezahlt werden, gelten als an den betreffenden Staat gezahlt, weil diese Fonds dem Staat gehören und von ihm beherrscht werden. Entsprechend der aktuellen Abkommenspolitik der Schweiz werden auch an Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen ausgeschüttete Dividenden vollständig von der Quellensteuer befreit. Kollektive Kapitalanlagen, in welche ausschliesslich Vorsorgeeinrichtungen investieren, werden gleich behandelt wie direkte Kapitalanlagen durch die Vorsorgeeinrichtung selbst.

Für Gesellschaften mit einer Beteiligung von über 10 Prozent des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft ist ein Steuersatz von 5 Prozent vorgesehen, für natürliche Personen mit einer Beteiligung von über 10 Prozent des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft ein Satz von 10 Prozent und in allen anderen Fällen einer von 15 Prozent. Das Protokoll enthält eine allgemeine Klausel (Ziff. 1), welche die Konsultation zwecks Vermeidung des Abkommensmissbrauchs vorsieht. Das Protokoll spezifiziert zudem (Bst. b), dass die in den Artikeln 10 und 11 genannten Vorteile nicht gewährt werden, wenn der hauptsächliche Zweck einer Person, die von der Schaffung oder Zuteilung von Aktien, Forderungen oder anderen Rechtstiteln betroffen ist, für welche die Dividenden oder Zinsen geleistet werden, darin besteht, von den in diesen Artikeln verankerten Steuervorteilen zu profitieren.

Art. 11 Zinsen

Gemäss schweizerischer Abkommenspolitik wird das Recht zur Besteuerung von Zinsen ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers zugewiesen. Das Protokoll enthält – wie für die Dividenden – eine Klausel zur Vermeidung des Abkommensmissbrauchs.

Art. 12 Lizenzgebühren

Katar forderte, sich bezüglich der Teilung des Besteuerungsrechts nach dem Musterabkommen der Vereinten Nationen zu richten. Ein Gesetzesentwurf in Katar sieht die Einführung einer Quellenbesteuerung auf Lizenzgebühren in Höhe von 5 Prozent vor. Schliesslich einigte man sich darauf, das Recht zur Besteuerung von Lizenzgebühren gemäss schweizerischer Abkommenspolitik ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat zuzuweisen.

Art. 14 Selbstständige Arbeit

Wie in anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen wurde auch in diesem Vertragswerk, alternativ zur festen Einrichtung, die Dauer des Aufenthalts im Quellenstaat als Kriterium für eine steuerliche Anknüpfung eingeräumt. Eine innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten während mindestens 183 Tagen ausgeübte selbstständige Tätigkeit, die im betreffenden Steuerjahr beginnt oder aufhört, führt ebenfalls zu einer wirtschaftlichen Anknüpfung und damit zu einer beschränkten Steuerpflicht für die selbstständige Tätigkeit. Das Besteuerungsrecht beschränkt sich jedoch auf die Einkommen, die den im Quellenstaat ausgeübten Tätigkeiten zugeordnet werden können.