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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 3229Bundesblatt · BBl 2010 3221

Art. 18 Ruhegehälter

Da die Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz steuerlich abziehbar sind und die Pensionszahlungen an Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz in Katar dort nicht besteuert werden, wurde zwecks Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung ein Besteuerungsrecht im Quellenstaat vereinbart.

Art. 21 Andere Einkünfte

Diese Bestimmung weist das Recht zur Besteuerung der Einkommensbestandteile, die nicht unter das Abkommen fallen, ausschliesslich dem Wohnsitzstaat zu. Die schweizerische Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen wird gemäss der schweizerischen Abkommenspraxis vom Geltungsbereich dieses Artikels ausgenommen. Dasselbe wird für allfällige katarische Lotteriegewinne gelten.

Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Katar vermeidet die Doppelbesteuerung mittels der Anrechnungsmethode.

In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung vermieden durch Befreiung unter Progressionsvorbehalt und gegebenenfalls durch die pauschale Steueranrechnung für die nicht rückforderbaren Quellensteuern auf Dividenden. Entsprechend ihrer Abkommenspolitik behält sich die Schweiz aber das Recht zur Besteuerung der Kapitalgewinne aus dem Verkauf von Immobiliengesellschaften vor, wenn diese Gewinne in Katar effektiv nicht besteuert wurden.

Was die Ruhegehälter betrifft, so wird für in der Schweiz ansässige Personen, die aus Katar eine dort besteuerte Pension beziehen, eine Anrechnung dieser Steuer Katars an die schweizerischen Steuern vorgesehen. Diese Situation ist derzeit allerdings bloss von theoretischer Bedeutung.

Art. 23 Gleichbehandlung

Unter Berücksichtigung des besonderen Steuersystems in Katar wurde eine Bestimmung in das Protokoll aufgenommen (Ziff. 5), wonach die Nichtbesteuerung der katarischen Staatsangehörigen nicht als Diskriminierung im Sinne von Artikel 23 gilt.

Art. 25 Informationsaustausch

Das Abkommen enthält eine Klausel über den Informationsaustausch auf Anfrage, der weitgehend den Wortlaut von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens übernimmt. Indem die Schweiz ihren Vorbehalt gegenüber diesem Artikel aufgab, verpflichtete sie sich zur Übernahme des OECD-Standards.

Es wurden jedoch einige Abweichungen vom Wortlaut des OECD-Musterabkommens vorgesehen, um den Informationsaustausch auf Steuern zu beschränken, die unter das Abkommen fallen, die Weitergabe der Informationen an Aufsichtsbehörden auszuschliessen und die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zu ermächtigen, gegenüber Banken, anderen Finanzinstituten, Bevollmächtigten und Treuhändern Informationsbegehren durchzusetzen sowie Beteiligungsverhältnisse zu ermitteln. Diese Abweichungen sind im Kommentar zum OECD-Musterabkommen vorgesehen und mit dem OECD-Standard vereinbar.