Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)
1.2 Verlauf der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2010 405Bundesblatt · BBl 2010 401
Staaten wie China und die USA, die sich 2002 noch gegen eine ehrgeizigere Rolle für erneuerbare Energien gewehrt hatten, eine Kehrtwende vollzogen. Die Schweiz war an all diesen Konferenzen vertreten, in Bonn und Washington durch Bundesrat Moritz Leuenberger. Die nächste Weltkonferenz findet 2010 in Indien statt.
1.2 Verlauf der Verhandlungen
2002 verabschiedete der deutsche Bundestag eine Resolution, laut der eine internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA, International Renewable Energy Agency) geschaffen werden sollte. Während Jahren stiess die deutsche Diplomatie bei ihren Sondierungen auf grosse Zurückhaltung. Gewissermassen als Ersatz für IRENA war nach der Bonner Konferenz das lose Netzwerk REN21 geschaffen worden, um die Sache der erneuerbaren Energien international durch Informationsvermittlung zu fördern. Erst Anfang 2008 entschloss sich Deutschland, welches mittlerweile von Dänemark und Spanien Unterstützung erhalten hatte, zu einer diplomatischen Grossoffensive zur Schaffung von IRENA.
Im Verlaufe 2008 wurden drei Vorbereitungskonferenzen einberufen, an denen die Ziele und Statuten von IRENA ausgehandelt wurden. Die Schweiz nahm an allen drei Konferenzen teil. Die Vorbereitungsarbeiten kamen zügig voran, sodass am 26. Januar 2009 anlässlich einer Ministerkonferenz in Bonn die Satzung von IRENA verabschiedet werden konnte.
Am 14. Januar 2009 entschied der Bundesrat, an der Gründungskonferenz als Beobachter teilzunehmen, jedoch mit dem Beitritt bis zur Klärung der Finanzierung des Mitgliederbeitrages abzuwarten. Der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Leuenberger, vertrat den Bundesrat an dieser Konferenz.
Die Gründungskonferenz war ein unerwarteter Erfolg. Rund 75 Staaten, etwa doppelt so viele als von Deutschland erwartet, unterzeichneten die Satzung von IRENA. Die Gründerstaaten waren fast sämtliche europäische Staaten sowie zahlreiche Entwicklungsländer. Wichtige Staaten, wie die USA, Japan, Kanada, sowie die grossen Schwellenländer standen noch abseits.
Anbetracht des Erfolgs der Gründungskonferenz und der Tatsache, dass die Schweiz eines der wenigen europäischen Nicht-Unterzeichner-Länder war, beauftragte Bundesrat Leuenberger das Bundesamt für Energie (BFE), die Finanzierung des Schweizer Mitgliederbeitrags abzuklären. Das UVEK entschied sich für eine UVEK-interne Finanzierung. Am 13. Mai 2009 beschloss der Bundesrat die Unterzeichnung durch die Schweiz. Diese wurde durch Bundesrat Leuenberger am 27. Mai 2009 in Berlin vollzogen.
Eine vorbereitende Kommission (Prepcom) begleitet den Aufbau von IRENA bis zu deren Inkraftsetzung nach der 25. Ratifizierung. Diese 25. Ratifizierung dürfte 2010 hinterlegt werden. Die Prepcom legte im Juni 2009 den Sitz (Abu Dhabi) von IRENA fest und ernannte deren Generaldirektorin, die Französin H. Pélosse. Ferner wurde die Errichtung eines Technologiezentrums in Bonn und eines Verbindungsbüros mit dort ansässigen UNO-Organisationen in Wien beschlossen.