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Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)

1.5 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 406Bundesblatt · BBl 2010 401

1.3 Verhandlungsergebnis

Die Schweiz setzte sich in der Vorbereitungsphase von IRENA für eine schlanke, möglichst unbürokratische und effiziente Organisation ein.

Ferner drängte die Schweiz darauf, Doppelspurigkeiten mit bestehenden internationalen Energieorganisationen und Netzwerken zu vermeiden. Dazu gehören die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Organisation der Vereinten Nationen für Landwirtschaft und Nahrungswesen (FAO), die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA), die Internationale Energieagentur (IEA), die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken, das Institut de l’Energie et de l’Environnement de la Francophonie (IEPF), sowie die gemischt staatlich-privatwirtschaftlichen Netzwerke REN21 und REEEP. IRENA hat nun den klaren Auftrag erhalten, ein mit andern Organisationen abgestimmtes Arbeitsprogramm zu formulieren und einen Mehrwert zu erbringen.

1.4 Überblick über den Inhalt des Abkommens

Die deutsche Fassung der Statuten von IRENA ist im Anhang an diese Botschaft abgedruckt. Die Satzung wurde an drei Vorbereitungstreffen, an denen die Schweiz teilnahm, ausgehandelt. In vielen Belangen sind die Statuten denjenigen anderer internationaler Organisationen nachempfunden. Die Statuten umschreiben die Ziele, das Aufgabengebiet, die Tätigkeiten, die Mitgliedschaft, die Organe, das Budget sowie weitere formelle Aspekte der Organisation.

Die Interessen der Schweiz als Mitglied der Organisation sind insofern gewahrt, als jedes Mitglied über eine Stimme in der Versammlung, dem obersten Organ, verfügt. Entscheidungen werden im Konsens getroffen oder in begrenzten Fällen mit einer Mehrheit minus zwei Gegenstimmen. Schweizerische Anliegen, wie Effizienz und Transparenz der Organisation, Vermeidung von Doppelspurigkeiten mit andern internationalen Organisationen, die Nicht-Benachteiligung von Grosswasserkraft sowie die Verhinderung unerbetener Einmischung in die nationale Energiepolitik, sind in den Statuten ausdrücklich festgehalten.

1.5 Würdigung

Mit IRENA wird eine neue Organisation geschaffen, welche für die international vernetzte Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle spielen wird.

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2007 eine Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik beschlossen, die auf vier Säulen beruht: Verstärkte Anstrengungen bei der Energieeffizienz, Ausschöpfen des Potenzials der erneuerbaren Energien, Aus- und Zubau der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Grosskraftwerke, sowie die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Die Mitgliedschaft der Schweiz bei IRENA liegt auf der Linie der schweizerischen Strategie für eine Energieaussenpolitik. Die Organisation leistet einen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien und kann langfristig die Energieversorgungssicherheit der Schweiz stärken.