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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

3 Auswirkungen des Teils B unter Berücksichtigung der durch die IV-Zusatzfinanzierung erhöhten Steuersätze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5453Bundesblatt · BBl 2010 5397

Anhang 3

Auswirkungen von Teil B unter Berücksichtigung der durch die IV-Zusatzfinanzierung erhöhten Steuersätze

Am 27. September 2009 haben Volk und Stände die Vorlage über die Zusatzfinanzierung der IV angenommen. Vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 werden der Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, der reduzierte Satz um 0,1 Prozentpunkte und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte angehoben.

Ohne Berücksichtigung der IV-Zusatzfinanzierung beträgt der ertragsneutrale Einheitssatz (gerundet) 6,1 Prozent. Die proportionale Erhöhung der Steuersätze um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der IV entspricht 0,318 Prozentpunkte im Einheitssatz-Modell. Gerundet beträgt der ertragsneutrale Einheitssatz unter Berücksichtigung der IV-Zusatzfinanzierung somit 6,4 Prozent. Hinzu kommen noch 0,1 Prozentpunkte zur Finanzierung des sozialpolitischen Korrektivs. Der Übergang zum Einheitssatz von 6,5 Prozent macht auch eine Anhebung des pauschalierten Vorsteuerabzugs für Urprodukte (Art. 28 Abs. 2 MWSTG) auf 3,2 Prozent notwendig.

Die Auswirkungen des Übergangs von den infolge der IV-Zusatzfinanzierung erhöhten Steuersätzen auf den Einheitssatz von 6,5 Prozent weichen nur geringfügig von den Auswirkungen des Übergangs von den bis Ende 2010 gültigen Steuersätzen auf den Einheitssatz von 6,2 Prozent ab. Um die Vergleichbarkeit zu erleichtern, tragen die nachfolgenden Tabellen die gleichen Ziffern wie die Tabellen in der Botschaft 2008 und in der Zusatzbotschaft, jeweils ergänzt durch ein «a».

A. Auswirkungen auf die steuerpflichtigen Personen

Tabelle 14a

Auswirkungen auf das Gesundheitswesen (Steuersätze inkl. IV-Zusatzfinanzierung)

Beträge in Mio. Franken Status quo Teil B mit Einheits- Differenz (inkl. IV-Zusatz- satz 6,5% finanzierung)

Steuer auf Umsatz 84 2 280 2 196

Steuer auf Vorleistungen (nicht abziehbar) 15 183

Steuer auf Konsum 69 2 262 2 193 - Ärzte/Ärztinnen 5 681676

- Zahnärzte/Zahnärztinnen 2 240239

- Übriges Gesundheitswesen 18 189171

- Spitäler 7 834828

- Veterinäre/Veterinärinnen 13 11 - 2 - Übrige 25 307282

Vorsteuerkürzung infolge Subventionen 15 157142

Taxe occulte 988 3 - 985 Saldosteuer 67 670

Total 1 154 2 507 1 353