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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

2.1 Erläuterungen zu Artikel 130 BV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5418Bundesblatt · BBl 2010 5397

gegen die Einführung eines zusätzlichen reduzierten Steuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen geäussert.27 Er lehnt es deshalb auch ab, den reduzierten Steuersatz für weitere Leistungen einzuführen. Das würde nur zu neuen heiklen Abgrenzungsfragen führen und das Mehrwertsteuersystem komplizieren statt vereinfachen. Mit der Einführung des Einheitssatzes wird aber eine steuerliche Gleichbehandlung der elektronischen Informationen mit den Druckerzeugnissen erreicht und das Postulat damit erfüllt.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 Erläuterungen zu Artikel 130 BV

Die Einführung des Einheitssatzes macht eine Änderung von Artikel 130 der Bundesverfassung (BV)28 notwendig. Eine wichtige Bedingung der gesamten Revision des MWSTG ist, dass sie haushaltsneutral erfolgt. Die Reform darf nicht zu Mehr- oder Mindereinnahmen des Bundes aus der MWST führen. Werden die heutigen drei Steuersätze zu einem einzigen zusammengelegt, kommt dieser einheitliche Steuersatz auf 5,2 Prozent zu stehen, damit dem Bund der gleiche Steuerertrag wie heute garantiert werden kann (Abs. 1). Rein rechnerisch würde der Satz 5,206 Prozent betragen. Bereits Steuersätze mit Bruchteilen sind im europäischen Umfeld jedoch unüblich. Sätze mit drei Stellen nach dem Komma sind nicht praktikabel. Deshalb wird der Steuersatz in der Verfassung auf eine Stelle nach dem Komma gerundet dargestellt (5,2 Prozent). Bei der Berechnung der Ertragsanteile im Voranschlag und in der Staatsrechnung werden jedoch insgesamt 5,206 Prozentpunkte berücksichtigt, um den genau gleichen Steuerertrag wie heute zu garantieren.

Die Besteuerung des Eigenverbrauchs wird in der Verfassung nicht mehr aufgeführt, weil er nicht mehr als Steuertatbestand, sondern nur noch als Korrekturmechanismus des Vorsteuerabzugs gilt (Abs. 1).

Mit der Einführung des Einheitssatzes fällt die verfassungsrechtliche Grundlage des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen weg (bisheriger Abs. 2).

Die Satzerhöhung zu Gunsten der AHV/IV wird in Absatz 2 weitergeführt. Es genügt aber eine Erhöhung des Einheitssatzes um 0,8 Prozentpunkte, um den gleichen Steuerertrag wie heute zu generieren (Haushaltsneutralität). Rein rechnerisch würde die Erhöhung 0,801 Prozentpunkte betragen. Da in der Bundesverfassung aber ein Prozentsatz mit drei Stellen nach dem Komma nicht praktikabel ist, wird er auf 0,8 Prozentpunkte gerundet dargestellt. Bei der Berechnung der Ertragsanteile werden jedoch 0,801 Prozentpunkte berücksichtigt, um den genau gleichen Steuerertrag wie heute zu garantieren.

Absatz 3 entspricht dem bisherigen Absatz 4 von Artikel 130 BV. Um die Verwendung derselben Terminologie wie im neuen Absatz 4 sicherzustellen, wird der Begriff «untere Einkommensschichten» durch «Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» ersetzt. Inhaltlich ändert sich dadurch jedoch nichts.

27 BBl 2003 1531, hier 1547–1549

28 SR 101