DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

1.2 Problemstellung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5402Bundesblatt · BBl 2010 5397

Zusatzbotschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Mit der Botschaft vom 25. Juni 20081 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Botschaft 2008) unterbreitete der Bundesrat dem Parlament zwei gleichwertige Gesetzesentwürfe zur Totalrevision der MWST. Während der erste Entwurf (Teil A) mittels zahlreicher technischer Änderungen den Schwerpunkt auf die administrative und steuerliche Entlastung der steuerpflichtigen Unternehmen legte, sah der zweite Entwurf (Teil B) zusätzliche Massnahmen vor, um die MWST nachhaltig und gründlich zu vereinfachen und Volkswirtschaft, Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Schweiz positiv zu beeinflussen.

Aufgrund der Entscheidung der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) wurde die legislative Bearbeitung der Vorlage aufgeteilt. Zunächst sollte Teil A der Vorlage von beiden Räten behandelt werden, anschliessend dann Teil B. In den folgenden Beratungen im National- und Ständerat wurden gegenüber der Vorlage des Bundesrates teilweise namhafte Änderungen vorgenommen. Am 12. Juni 2009 wurde das revidierte Gesetz in beiden Räten in den Schlussabstimmungen angenommen.

Die Referendumsfrist verstrich am 1. Oktober 2009 ungenutzt, sodass das Gesetz wie vom Parlament beschlossen am 1. Januar 2010 in Kraft treten konnte.

Die Aufteilung der Vorlage hatte wesentliche Änderungen an der Ausgangslage für Teil B zur Folge. Namentlich kommt Teil B dadurch nun nicht mehr der Charakter einer Total-, sondern nur noch der einer Teilrevision zu. Es geht darum, diejenigen Bereiche einer Überprüfung zu unterziehen, die bei der Beratung von Teil A konsequent ausgeschlossen wurden, das heisst namentlich die Fragen der Steuersätze und der Ausnahmen von der Besteuerung.

Aufgrund dieser geänderten Ausgangslage empfahl der Bundesrat der WAK-N im Oktober 2009, mit der Beratung von Teil B zuzuwarten, und kündigte an, eine Zusatzbotschaft zu unterbreiten. Die Zusatzbotschaft soll die neue Ausgangslage berücksichtigen und ausserdem in der Zwischenzeit zusätzlich gewonnene Erkenntnisse sowie aktuelleres Zahlenmaterial enthalten. Ausserdem versprach der Bundesrat, Varianten zu den in Teil B der Botschaft 2008 vorgesehenen Reformschritten zu prüfen.

1.2 Problemstellung

Die MWST ist eine nach dem Netto-Allphasensystem mit Vorsteuerabzug indirekt erhobene Konsumsteuer. Diese Konzeption, die sich weitgehend nach dem europäischen Vorbild richtet, birgt systemimmanente Komplikationen. In der Botschaft 2008 benannte der Bundesrat die folgenden Kernprobleme: Komplexität des Gesetzes, mangelhafte Umsetzung des Besteuerungsziels, hoher administrativer Aufwand

1 BBl 2008 6885