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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

5 Subventionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5449Bundesblatt · BBl 2010 5397

5 Subventionen

Im Rahmen der MWST-Reform ist keine Änderung bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Subventionen und anderen öffentlich-rechtlichen Beiträge vorgesehen. Eine steuerpflichtige Person, die solche Gelder erhält, muss diese nicht versteuern. Dafür hat sie jedoch ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen (Art. 33 Abs. 2 MWSTG).

In den Ziffern 12.4 und 12.5 auf den Seiten 7119 ff. der Botschaft 2008 wurde dargestellt, welche Auswirkungen ein Systemwechsel, das heisst ein Verzicht auf die Vornahme von Vorsteuerkürzungen beim Erhalt von Subventionen oder «Quersubventionen»56, haben würde57. Dabei wurde in Tabelle 28 (S. 7121) dargelegt, wie das Ergebnis bei adaptivem und bei nicht adaptivem Verhalten der Subventionsgeber ausfallen würde. Es wurde jedoch festgehalten, dass weder das vollständig adaptive noch das vollständig nichtadaptive Verhalten als realitätsnah bezeichnet werden kann.

In der Zwischenzeit wurden die Handlungsalternativen des Bundes näher untersucht und zudem die Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) berücksichtigt. Es zeigt sich, dass der Handlungsspielraum des Bundes – wie bereits in Ziffer 12.5 der Botschaft 2008 dargelegt wurde – bei den Subventionen der Kantone und Gemeinden äusserst beschränkt wäre:

Zusatztabelle 2

MWST-Mindereinnahmen des Bundes, die sich im Zusammenhang mit Subventionen der Kantone und Gemeinden ergeben

in Mio. Fr.

Öffentlicher Verkehr40

Strassenverkehr Bildung und Forschung Landwirtschaft Soziale Wohlfahrt Gesundheit Übrige Bereiche Zwischentotal Auswirkungen der NFA Zunahme bis Inkraftsetzungsdatum Teil B (20%) Total kurz- und mittelfristige MWST-Mindereinnahmen Langfristige Effekte beim Strassenverkehr Total langfristige MWST-Mindereinnahmen 1 060

56 Unter «Quersubventionen» versteht man Defizitdeckungen innerhalb des eigenen Gemeinwesens. So stellt beispielsweise die Deckung des Betriebsdefizits und der Investitionsausgaben des gemeindeeigenen Schwimmbades über die allgemeine Rechnung eine «Quersubvention» dar.

57 Die Berechnungen basieren – mit Ausnahme der Bereiche Verkehr (2000), Landwirtschaft (2002) und Forstwirtschaft (2001–2004) – auf Daten des Jahres 2004.