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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5792Bundesblatt · BBl 2010 5787

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Das Abkommen gilt für die Steuern vom Einkommen mit Ausnahme der Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen. Das Abkommen von 1951/66 umfasst auch die Steuern vom Vermögen. Diese wurden aber in den Niederlanden im Jahr 2001 abgeschafft und deshalb von den unter das Abkommen fallenden Steuern ausgenommen.

Ausdrücklich genannt wird die niederländische Bergbausteuer. Es handelt sich dabei um eine besondere Form der Einkommenssteuer, die an das Wirtschaftsministerium (und nicht an das Finanzministerium) entrichtet wird, wobei Gesellschaften, die diese Steuer anstelle der Gewinnsteuer leisten, als in den Niederlanden unbeschränkt steuerpflichtig gelten.

Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Das Abkommen gilt für den in Europa gelegenen Teil der Niederlande einschliesslich der Hoheitsgewässer sowie der Gebiete ausserhalb der Hoheitsgewässer, in denen die Niederlande in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte ausüben dürfen. Eine besondere Bestimmung (vgl. Art. 23) betrifft die Besteuerung der Tätigkeiten auf dem Festlandsockel.

Das Abkommen gilt nicht für die aussereuropäischen Gebiete des Königreichs der Niederlande. Es sieht aber wie Artikel 10 des Abkommens von 1951/66 in einer besonderen Bestimmung (vgl. Art. 28) die Möglichkeit vor, den Geltungsbereich auf diese Gebiete auszudehnen.

Art. 4 Ansässige Person

Gemäss dem Abkommen von 1951/66 gilt eine juristische Person, deren statutarischer Sitz sich im einen und deren tatsächliche Geschäftsleitung sich im anderen Staat befindet, im Staat mit dem statutarischen Sitz als ansässig. Gemäss dem neuen Abkommen gilt die juristische Person in einem solchen Fall, in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen, als in dem Staat ansässig, in dem sich ihre tatsächliche Geschäftsleitung befindet.

Im Protokoll (Ziff. I) wird die Frage der Anwendbarkeit des Abkommens auf transparente Rechtsträger wie beispielsweise Personengesellschaften behandelt. Rechnet der Ansässigkeitsstaat Einkünfte einer ansässigen Person (z. B. einem Gesellschafter) tatsächlich zu, so muss der Quellenstaat diese Einkünfte als an eine im anderen Staat ansässige Person entrichtete Einkünfte betrachten und muss die entsprechenden Abkommensvorteile gewähren. Ist hingegen der transparente Rechtsträger im Quellenstaat ansässig und gilt nach dessen innerstaatlichem Recht nicht als steuerlich transparent, muss der Quellenstaat die Abkommensvorteile nicht gewähren. Diese Bestimmungen schützen auch vor doppelter Nichtbesteuerung und folgen im Grundsatz den Empfehlungen des OECD-Berichts von 1999 zur Anwendung des OECD-Musterabkommens auf Personengesellschaften. Die von den Niederlanden gewünschten Bestimmungen verankern die bisherige Situation in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Niederlanden auf Abkommensebene.

Ziffer III des Protokolls bestätigt die bisherige Praxis und Auslegung der Schweiz von Artikel 4 des OECD-Musterabkommens, dass anerkannte Vorsorgeeinrichtungen als ansässige Person im Sinne des Abkommens gelten und somit die Abkommensvorteile beanspruchen können, auch wenn sie steuerbefreit sind.