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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5803Bundesblatt · BBl 2010 5787

bekannt, weiterer Elemente die eine zweifelsfreie Identifikation ermöglichen, wie die Wohnadresse, die Bankkontonummer oder das Geburtsdatum. Uneingeschränkt vorausgesetzt ist zudem die Angabe des Namens des Informationsinhabers (z.B. der Bank), in dessen Besitz der ersuchende Staat die gewünschten Informationen vermutet; weitere spezifizierende Elemente sind jedoch nur vorausgesetzt, sofern sie bekannt sind. Der ersuchende Staat muss darlegen, welche Informationen er für welche Steuerperioden und zu welchen steuerlichen Zwecken benötigt. Daraus folgt, dass sich der Informationsaustausch auf konkrete Anfragen im Einzelfall beschränkt. Die Verpflichtung eines Vertragsstaates zum spontanen oder automatischen Informationsaustausch wird zudem ausdrücklich ausgeschlossen, ohne den Vertragsstaaten jedoch die Möglichkeit eines automatischen oder spontanen Informationsaustausches zu nehmen, wenn ihr innerstaatliches Recht dies vorsieht (XVI, Bst. d). Artikel XVI, Buchstabe e hält schliesslich die Garantie der Verfahrensrechte der Steuerpflichtigen fest. In der Schweiz kann die betroffene steuerpflichtige Person die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Austausch von Informationen mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechten, das die Sache abschliessend beurteilt. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Wurde Beschwerde erhoben, so kann der Auskunftsaustausch daher erst erfolgen, wenn diese rechtskräftig abgelehnt wurde. Dieses Verfahren darf den Informationsaustausch aber nicht in unzulässiger Weise behindern oder verzögern.

Das neue Abkommen sollte ursprünglich im Dezember 2009 unterzeichnet werden. Wie im Zusatzabkommen mit Frankreich vom 27. August 2009 sollten die neuen Bestimmungen zum Informationsaustausch für die Kalender- oder Geschäftsjahre ab dem 1. Januar des Jahres gelten, das auf die Unterzeichnung des neuen Abkommens folgt (somit ab 1. Januar 2010). Die Unterzeichnung konnte aus administrativen Gründen aber nicht zum geplanten Zeitpunkt stattfinden. Deshalb wurde vereinbart, dass die neuen Bestimmungen zum Informationsaustausch für Gesuche gelten, die ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens gestellt werden und Informationen betreffen, die sich auf den Zeitraum ab dem auf die Unterzeichnung des Abkommens folgenden 1. März beziehen. Für den Zeitraum davor beschränkt sich der Informationsaustausch auf die Informationen, die für die ordentliche Anwendung gemäss dem aktuellen Abkommen erforderlich sind.

Art. 27 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer

Vertretungen

Die Bestimmung entspricht der schweizerischen Abkommenspraxis und ist im Vergleich zum OECD-Musterabkommen detaillierter.

Art. 28 Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs

Diese Bestimmung stimmt abgesehen von einigen redaktionellen Anpassungen mit derjenigen im bisherigen Abkommen überein. Das Abkommen kann durch den Austausch diplomatischer Noten auf niederländische Gebiete ausserhalb Europas ausgedehnt werden, wenn diese Steuern gleicher Art wie die des Abkommens erheben.