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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8832Bundesblatt · BBl 2010 8827

Art. 7 und 12 (Art. 24 des Abkommens und Ziff. 7 des Protokolls – Gleichbehandlung)

Mit dieser neuen Bestimmung nach dem OECD-Musterabkommen soll die Diskriminierung von Ansässigen eines Vertragsstaats abgebaut werden, die im anderen Vertragsstaat Betriebstätten unterhalten. Indien besteuert Betriebstätten ausländischer Unternehmen weiterhin zu einem höheren Satz als Betriebstätten indischer Unternehmen. Die neue Bestimmung im Protokoll (Art. 12) ersetzt die bisherige Ziffer 7 des Protokolls und hält wie bisher fest, dass diese Bestimmung nicht so ausgelegt werden darf, dass ein Vertragsstaat daran gehindert wird, die Gewinne einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines anderen Vertragsstaats bei ihm unterhält, zu einem höheren Satz zu besteuern als die Gewinne einer vergleichbaren einheimischen Gesellschaft; ebenso wenig darf diese Bestimmung so ausgelegt werden, dass sie Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens widerspricht. Das Änderungsprotokoll beschränkt aber die Differenz zwischen dem Besteuerungssatz für Betriebstätten ausländischer Unternehmen und demjenigen für Betriebstätten ansässiger Unternehmen auf höchstens 10 Prozentpunkte.

Art. 8 und 13 (Art. 26 des Abkommens und neue Ziff. 10 des Protokolls – Informationsaustausch)

Mit dem Rückzug ihres Vorbehalts zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens verpflichtete sich die Schweiz politisch zur Übernahme des Standards nach diesem Artikel und dessen Kommentar. Indien machte zudem seine Zustimmung zur Revision davon abhängig, dass die Bestimmung zum Informationsaustausch dem OECD-Wortlaut möglichst nahe kommt. Das definitive Zustandekommen der Revision hing somit wesentlich von den diesbezüglich vereinbarten Regelungen ab.

Der neue Artikel 26 übernimmt weitgehend den Wortlaut von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens. Abweichungen bestehen hinsichtlich der Einschränkung des Informationsaustauschs auf Steuern, die unter das Abkommen fallen, der Möglichkeit zum Gebrauch der Informationen für andere Zwecke mit dem Einverständnis beider Staaten und der Ermächtigung der Vertragsstaaten zur Durchsetzung von Informationsbegehren gegenüber Banken, anderen Finanzinstituten, Bevollmächtigten und Treuhändern sowie zur Ermittlung von Beteiligungsverhältnissen. Diese Abweichungen sind im Kommentar zum OECD-Musterabkommen vorgesehen und mit dem OECD-Standard vereinbar.

Absatz 1 hält den Grundsatz des Informationenaustauschs fest. Auszutauschen sind die Informationen, die für die Durchführung des Abkommens oder die Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts auf dem Gebiet der unter das Abkommen fallenden Steuern erheblich sein können. Durch die Beschränkung auf voraussichtlich erhebliche Informationen sollen sogenannte «fishing expeditions» verhindert werden. Zudem wird festgehalten, dass der ersuchende Staat alle nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausschöpfen muss, bevor er den anderen Staat um Informationen ersucht. Nicht erforderlich ist für den Informationsaustausch, dass die betroffenen Steuerpflichtigen in der Schweiz oder in Indien ansässig sind, sofern eine wirtschaftliche Anknüpfung in einem der Vertragsstaaten besteht.

Absatz 2 befasst sich mit dem Grundsatz der Geheimhaltung. Er bezieht sich auf den ersuchenden Staat und besagt, dass die erhaltenen Informationen nur Personen und Behörden zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung, Erhebung,