Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien
2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Protokolls
Bundesblatt · BBl 2010 8834Bundesblatt · BBl 2010 8827
Bei Steuerbetrug verfügt die Schweiz aufgrund des strafrechtlichen Verfahrens im innerstaatlichen Recht über die notwendigen Mittel zur Durchsetzung der Herausgabe der Informationen nach Absatz 5. Der neu vereinbarte Informationsaustausch erfordert jedoch nicht länger das Vorliegen eines Steuerbetrugs. Damit die Umsetzung der abkommensrechtlichen Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten gewährleistet werden kann, wurde mit dem letzten Satz des Absatzes 5 die notwendige rechtliche Grundlage für die erforderlichen Verfahrensbefugnisse zur Erlangung der ersuchten Informationen geschaffen.
Das anwendbare Verfahren wird vorerst durch die Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) geregelt. Diese ist am 1. Oktober 2010 in Kraft getreten. Die Verordnung soll jedoch durch ein Gesetz ersetzt werden, das derzeit erarbeitet wird. Dieses Vorgehen wurde mit den Bundesbeschlüssen vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung der zehn neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen bestätigt und braucht ausser bei Vorliegen eines speziellen Falls nicht wiederholt zu werden.
Die Schweiz wird gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der ADV Indien keine Amtshilfe leisten, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht.
Das Auskunftsersuchen ist schriftlich zu stellen (einfache Telefonanfragen sind somit ausgeschlossen), entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften der OECD, insbesondere dem Modul 1 zum Informationsaustausch auf Anfrage im OECD-Handbuch zum Informationsaustausch in Steuersachen.
Die Bestimmungen von Artikel 26 (Art. 13, Ziff. 10 des Protokolls) werden im Protokoll weiter konkretisiert. Das Protokoll hält den Grundsatz der Subsidiarität fest und schliesst «fishing expeditions» ausdrücklich aus (Ziff. 10 Bst a und d). Die Vertragsstaaten sind demnach gehalten, ein Informationsbegehren erst zu stellen, wenn sie sämtliche in ihrem innerstaatlichen Recht üblichen Mittel der Informationsermittlung ausgeschöpft haben. Sogenannte «fishing expeditions», das heisst Ermittlungen, die ohne präzises Ermittlungsobjekt in der Hoffnung vorgenommen werden, steuerlich relevante Informationen zu erhalten, sind ausdrücklich ausgeschlossen (Ziff. 10 Bst. d). Weiter legt das Protokoll die Anforderungen an ein Informationsbegehren detailliert fest (Ziff. 10 Bst. b). Notwendig ist insbesondere eine eindeutige Identifikation der betroffenen steuerpflichtigen Person sowie der Person (z.B. der Bank), in deren Besitz der ersuchende Staat die gewünschten Informationen vermutet. Der ersuchende Staat muss darlegen, welche Informationen er für welche Steuerperioden und zu welchen steuerlichen Zwecken benötigt. Daraus folgt, dass sich der Informationsaustausch auf konkrete Anfragen im Einzelfall beschränkt. In der gleichen Art wie im Änderungsprotokoll mit den Vereinigten Staaten von Amerika muss der ersuchte Staat auf Anfrage des ersuchenden Staats die Informationen in Form von beglaubigten Kopien oder unveränderten Originaldokumenten erteilen (Ziff. 10 Bst. c).
Die Verpflichtung eines Vertragsstaats zum spontanen oder automatischen Informationsaustausch wird zudem ausdrücklich ausgeschlossen, ohne den Vertragsstaaten jedoch die Möglichkeit eines automatischen oder spontanen Informationsaustauschs zu nehmen, wenn ihr innerstaatliches Recht dies vorsieht (Ziff. 10 Bst. e). Ziffer 10 Buchstabe f schliesslich hält die Garantie der Verfahrensrechte der Steuerpflichtigen fest. In der Schweiz kann die betroffene steuerpflichtige Person die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Austausch von Informationen mittels Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht anfechten, das die Sache