Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
9 SR 0.632.11
Bundesblatt · BBl 2011 1553Bundesblatt · BBl 2011 1547
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine
2. Die Vertragsparteien tauschen Namen und Adressen von Kontaktstellen mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fachkenntnissen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern.
Art. 2.9 Technische Vorschriften
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die technischen Vorschriften, die Normen und die Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse15 (nachfolgend als «das TBT-Übereinkommen» bezeichnet).
2. Unbeschadet von Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, Konsultationen abzuhalten, wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei Massnahmen ergriffen hat, die nicht mit dem TBT-Übereinkommen vereinbar sind und ein Handelshemmnis schaffen könnten oder geschaffen haben, um eine angemessene und mit dem TBT-Übereinkommen im Einklang stehende Lösung zu finden.
Art. 2.10 Handelserleichterung
Zur Erleichterung des Handels zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Anhang V:
(a) vereinfachen die Vertragsparteien so weit wie möglich die Verfahren für den Warenverkehr und die damit verbundenen Dienstleistungen;
(b) fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit in multilateralen Foren, um ihre Teilnahme an der Entwicklung und Durchführung internationaler Konventionen und Empfehlungen zur Handelserleichterung zu verstärken; und
(c) arbeiten die Vertragsparteien innerhalb des Gemischten Ausschusses im Bereich der Handelserleichterung zusammen.
Art. 2.11 Unterausschuss über Ursprungsregeln, Zollverfahren und
Handelserleichterung
1. Mit Verweis auf die Artikel 2.2 und 2.10 wird hiermit ein Unterausschuss des Gemischten Ausschusses über Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung (nachfolgend als «der Unterausschuss» bezeichnet) eingesetzt.
2. Die Aufgaben des Unterausschusses sind in Anhang VI aufgeführt.
Art. 2.12 Staatliche Handelsunternehmen
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf staatliche Handelsunternehmen richten sich nach Artikel XVII GATT 199416 und nach der Vereinbarung
15 SR 0.632.20, Anhang 1A.6
16 SR 0.632.20, Anhang 1A.1