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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

3. Kapitel: Dienstleistungshandel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1559Bundesblatt · BBl 2011 1547

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine

Für den Zweck der Erbringung einer Dienstleistung durch den Aufenthalt natürlicher Personen (Erbringungsart 4) erfasst dieser Begriff Personen mit dauerhaftem Aufenthalt dieser anderen Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet jeglicher Vertragspartei oder im Hoheitsgebiet jeglicher WTO-Mitglieder aufhalten;

(e) bedeutet der Begriff «juristische Person einer anderen Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder:

(i) nach dem Recht der betreffenden anderen Vertragspartei gegründet oder anderweitig errichtet ist und die wesentliche Geschäfte tätigt:

(aa) im Hoheitsgebiet jeglicher Vertragspartei oder

(bb) im Hoheitsgebiet jeglicher WTO-Mitglieder und im Eigentum natürlicher Personen der betreffenden anderen Vertragspartei oder juristischer Personen, die alle Voraussetzungen von Buchstabe (aa) erfüllen, steht oder von ihnen beherrscht wird;

oder

(ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche Niederlassung, die im Eigentum steht oder beherrscht wird:

(aa) von natürlichen Personen der betreffenden anderen Vertragspartei, oder

(bb) von juristischen Personen der betreffenden anderen Vertragspartei gemäss Buchstabe (e)(i);

(f) werden folgende Begriffsbestimmungen von Artikel XXVIII GATS hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt:

(i) der Begriff «Massnahme»;

(ii) die «Erbringung einer Dienstleistung»;

(iii) die «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen von Mitgliedern»;

(iv) der Begriff «gewerbliche Niederlassung»;

(v) der Begriff «Sektor» einer Dienstleistung;

(vi) der Begriff «Dienstleistung eines anderen Mitglieds»;

(vii) der Begriff «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung»;

(viii) der Begriff «Dienstleistungsnutzer»;

(ix) der Begriff «Person»;

(x) der Begriff «juristische Person»;

(xi) der Begriff «im Eigentum», «beherrscht» und «verbunden»; sowie (xii) der Begriff «direkte Steuern».

Art. 3.4 Meistbegünstigung

1. Unbeschadet von Massnahmen, die in Übereinstimmung mit Artikel VII GATS33 ergriffen werden, und vorbehältlich der in ihrer Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung in Anhang VIII enthaltenen Ausnahmen gewährt eine Vertragspartei

33 SR 0.632.20, Anhang 1.B