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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

6. Kapitel: Öffentliches Beschaffungswesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1571Bundesblatt · BBl 2011 1547

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine

Art. 6.3 Beschaffungssysteme

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Beschaffungsgesetzgebungen mit den Bestimmungen der Anhänge XIV und XV übereinstimmen und dass ihre Beschaffungsstellen diese Bestimmungen einhalten.

Art. 6.4 Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung

1. In Bezug auf alle Massnahmen betreffend die erfassten Beschaffungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Beschaffungsstellen umgehend und bedingungslos den Waren und Dienstleistungen jeder anderen Vertragspartei sowie den Anbietern jeder anderen Vertragspartei, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, eine Behandlung gewähren, die nicht ungünstiger ist als die Behandlung, die den inländischen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährt wird.

2. In Bezug auf alle Massnahmen betreffend die erfassten Beschaffungen stellt eine Vertragspartei sicher:

(a) dass ihre Beschaffungsstellen einen im Inland niedergelassenen Anbieter nicht aufgrund des Grades der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter; und

(b) dass ihre Beschaffungsstellen nicht einen im Inland niedergelassenen Anbieter diskriminieren, weil Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sind.

Art. 6.5 Durchführung von Beschaffungen

Eine Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen erfasste Beschaffungen transparent und unparteiisch durchführen,so dass:

(a) sie mit diesem Kapitel vereinbar sind, indem Methoden wie die offene, selektive und freihändige Vergabe gemässden Artikeln 11–13 des Anhangs XIVeingesetzt;

(b) Interessenskonflikte vermieden; und

(c) korrupte Praktiken verhindert werden.

Art. 6.6 Ursprungsregeln

Für erfasste Beschaffungen wendet keine Vertragspartei Ursprungsregeln an, die sich von den zum selben Zeitpunkt im normalen Handelsverkehr angewendeten Ursprungsregeln unterscheiden.

Art. 6.7 Kompensationsgeschäfte

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen hinsichtlich erfassten Beschaffungen keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, erzwingen oder durchsetzen.