Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
6. Kapitel: Öffentliches Beschaffungswesen
Bundesblatt · BBl 2011 1573Bundesblatt · BBl 2011 1547
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine
2. Unter Vorbehalt, dass derartige Massnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer versteckten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, hindert dieses Kapitel keine Vertragspartei daran, Massnahmen zu beschliessen oder beizubehalten zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, zum Schutze des geistigen Eigentums oder in Bezug auf von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren und Dienstleistungen.
Art. 6.12 Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs
1. Eine Vertragspartei kann ihren Geltungsbereich der Anhänge XIV und XV ändern oder berichtigen, falls sie:
(a) die Änderung den anderen Vertragsparteien schriftlich notifiziert;
(b) vorbehältlich der Ausnahmen nach Absatz 2 gleichzeitig angemessene ausgleichende Anpassungen anbietet, um einen vergleichbaren Stand des Geltungsbereichs wie vor der Änderung zu wahren; und
(c) keine Vertragspartei innert 45 Tagen ab Zeitpunkt der Notifikation schriftlich Einspruch erhebt. Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Frist bis zum Abschluss ihrer internen Verfahren zu verlängern.
2. Eine Vertragspartei muss keine ausgleichenden Anpassungen anbieten, wenn die Vertragsparteien sich einig sind, dass die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, über die eine Vertragspartei ihre Kontrolle oder ihren Einfluss tatsächlich aufgegeben hat. Erhebt eine Vertragspartei Einspruch gegen die Aussage, dass eine solche Regierungskontrolle oder ein solcher Regierungseinfluss tatsächlich aufgehoben worden ist, so kann die Einspruch erhebende Vertragspartei zur Klärung der Art von Regierungskontrolle oder -einfluss und zur Erreichung einer Einigung über die weitere Erfassung der Beschaffungsstelle weitere Informationen oder Konsultationen verlangen.
3. Änderungen nach diesem Artikel treten 45 Tage nach der Notifikation oder bei Ablauf der vereinbarten Einspruchsfrist gegen die Notifikation in Kraft. Die Vertragspartei, welche die Änderung oder Berichtigung verlangt hat, notifiziert die Änderung oder Berichtigung dem Depositar.
Art. 6.13 Weitere Verhandlungen
Gewährt eine Vertragspartei künftig einer Drittpartei zusätzliche Vorteile beim Zugang zu ihrem öffentlichen Beschaffungsmarkt, die über den Geltungsbereich dieses Kapitels und der Anhänge XIV und XV hinausgehen, so erklärt sie sich auf Ersuchen jeder anderen Vertragspartei einverstanden, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Geltungsbereich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszudehnen.