Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2010
11.3.1.1 Auf das Zolltarifgesetz gestützte Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2011 1797Bundesblatt · BBl 2011 1795
11.3 Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2010
vom 12. Januar 2011
11.3.1 Übersicht
Aufgrund des Zolltarifgesetzes und des Zollpräferenzengesetzes unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten den 37. Bericht über zolltarifarische Massnahmen.
Die Bundesversammlung hat zu entscheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben oder ob sie ergänzt oder geändert werden sollen.
Im vergangenen Jahr sind die nachstehenden Massnahmen beschlossen worden:
11.3.1.1 Auf das Zolltarifgesetz gestützte Massnahmen
Die Schweiz beteiligt sich – zusammen mit der EU, den USA, Kanada, Japan, Macao und Norwegen – im Rahmen der WTO an der Sektorinitiative Pharma, welche die Beseitigung der Zölle und anderer Abgaben auf pharmazeutischen Produkten vorsieht. Der erste Zollabbau für einen Teil dieser Waren ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Seither sind in vier Verhandlungsrunden weitere pharmazeutische Produkte dieser Sektorinitiative unterstellt worden. Die neuste Revision der Sektorinitiative Pharma sieht für 718 zusätzliche pharmazeutische Produkte Zollfreiheit vor, was zu einer Verbilligung der Einfuhren solcher Erzeugnisse führt. Gleichzeitig verbessert sich der Marktzugang für Schweizer Produkte in den Ländern, die ebenfalls der Sektorinitiative Pharma beigetreten sind. Die Resultate der nun vorliegenden vierten Revision sind in Anhang 1 (Teil 1a und 1b) zum Zolltarifgesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2011 vorläufig in Kraft gesetzt worden.
Im revidierten Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz–EU von 1972, das seit 2005 angewendet wird, wurden die Preisausgleichsmassnahmen für Zucker in landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aufgehoben («Doppel-Null-Lösung»). Dies setzt ein vergleichbares Preisniveau für Zucker bei beiden Partnern voraus. Um die Preisparität gegenüber der EU sicherzustellen, setzte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gestützt auf die Ermächtigung des Bundesrates die Grenzbelastung (Zollansatz und Garantiefondsbeitrag) der massgebenden Tarif-Nr. 1701.9999 in der Agrareinfuhrverordnung (AEV) um insgesamt 15 Schweizerfranken je 100 kg herab.
Am 1. Juli 2010 sind die Bestimmungen bezüglich der Festlegung der Zollansätze für Zucker in der AEV genauer gefasst worden. Zur Berechnung der Grenzbelastung werden neben den Zollansätzen ausdrücklich die Beiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung (Garantiefondsbeiträge) berücksichtigt.
Im Hinblick auf eine stärkere Ausrichtung der Inlandpreise für Brotgetreide auf den Referenzpreis sind die Bestimmungen zur Festlegung der Grenzbelastung in der AEV am 1. Juli 2010 angepasst worden. Der Kontingentszollansatz und die davon