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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)

2.2.1 Soziale Sicherheit der Kulturschaffenden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 2998Bundesblatt · BBl 2011 2971

Im Rahmen kulturpolitischer Veranstaltungen (vgl. Ziff. 3.1.2.4) will das BAK in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Forschungsstellen in der Schweiz die öffentliche Diskussion zu diesen wichtigen Themen lancieren. Auf regulatorischer Ebene will der Bundesrat durch gute Rahmenbedingungen ein fruchtbares Kulturleben ermöglichen und das weitere Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen (vgl. Ziff. 1.1.1.2).

2.2 Weitere allgemeine Themen der Kulturpolitik

2.2.1 Soziale Sicherheit der Kulturschaffenden

Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden ist seit längerer Zeit Gegenstand kulturpolitischer Überlegungen des Bundes. Mit der Interpellation vom 7. Juni 2004 (04.3286 «Kulturförderung») hat Nationalrat Hans Widmer den Bundesrat aufgefordert, der sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden auch in Zeiten des Spardrucks die nötige Beachtung zu verschaffen. Zur Erfüllung des Auftrags hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe im Februar 2007 den Bericht «Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz – Situation und Verbesserungsmöglichkeiten»37 veröffentlicht. Die Prüfung verschiedener Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden mündete in insgesamt acht Empfehlungen.

Seit Erscheinen des Berichts wurden verschiedene Empfehlungen umgesetzt. So haben sich beispielsweise fünf Vorsorgeeinrichtungen aus dem Kultursektor mit finanzieller Unterstützung des BAK zum «Netzwerk Vorsorge Kultur» zusammengeschlossen. Im Weiteren führten die Empfehlungen des Berichts zu einer Revision der Verordnung vom 31. Oktober 194738 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV): Bisher waren Einkommen bis zur Höhe von 2200 Franken pro Jahr39 und pro Arbeitgeber grundsätzlich nur dann AHV/IV/EO-beitragspflichtig, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es ausdrücklich verlangten. Dies benachteiligte diejenigen Personen, die regelmässig Kleinstarbeitseinsätze mit Löhnen unter dieser Schwelle kumulieren, was im Kultursektor regelmässig vorkommt. Seit 1. Januar 2010 gilt für Tätigkeiten im Kultursektor die systematische Pflicht für Beiträge an AHV/IV/EO auf allen Löhnen (Art. 34d Abs. 2 AHVV). Schliesslich führen die Kulturverbände derzeit intensive Gespräche mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) über eine für Kulturschaffende bessere Ausgestaltung der freiwilligen Versicherung im Sinne von Artikel 46 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198240 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).

Im Rahmen der Beratungen zum KFG hat das Parlament eine Norm zur Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden beschlossen, die im Bericht «Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz – Situation und Verbesserungsmöglichkeiten» nicht erwähnt wurde: Nach Artikel 9 KFG müssen Bund und Pro Helvetia in Zukunft einen prozentualen Anteil ihrer Finanzhilfen für Kulturschaffende an die Pensionskasse oder an die Säule 3a des Beitragsempfängers oder

37Einsehbar unter: www.bak.admin.ch > Themen > Kulturpolitik > Soziale Sicherheit von

Kulturschaffenden.

38 SR 831.101

39 Heute 2300 Franken.

40 SR 831.40