DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4501Bundesblatt · BBl 2011 4495

gemeinsames grenzüberschreitendes Handeln. Die vier Pfeiler des EU-Gesamtkonzepts zur Terrorismusbekämpfung sind Prävention (Kampf gegen Radikalisierung und Rekrutierung), Schutz (Reduzierung der Verwundbarkeit gegen Angriffe), Verfolgung (Aufklärung bereits im Vorfeld von terroristischen Handlungen und Zerstörung terroristischer Strukturen) und Abwehrbereitschaft (Verbesserung der Reaktionsfähigkeit für die Bewältigung der Folgen eines Terroranschlags).

Die Hauptverantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten, doch setzt sich die EU für gemeinsame Mindeststandards und Empfehlungen ein. Ein Schwerpunkt bildet dabei die UNO-Resolution 1373 über die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung11. Im Gegensatz zur UNO-Resolution 1267 über Al-Qaïda und die Taliban12 werden dabei von den Staaten selbst Sicherstellungsmassnahmen verlangt. Die EU beschloss am 27. Dezember 2001 in einem Gemeinsamen Standpunkt des Rates13, diese Resolution umzusetzen und verabschiedete die entsprechenden Rechtsinstrumente (Verordnung (EG) Nr. 2580/200114).

1.5 Umsetzung

Für die Umsetzung der Verordnung der Bundesversammlung kann – wie bei der bisherigen Verordnung des Bundesrates – vollumfänglich auf die bestehenden eidgenössischen und kantonalen Sicherheitsbehörden abgestellt werden. Die vorliegende Botschaft hat deshalb weder finanzielle noch personelle Mehraufwendungen zur Folge.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Der Verordnungsentwurf der Bundesversammlung ist mit Ausnahme von Artikel 5 inhaltlich identisch mit der geltenden Verordnung vom 7. November 200115 über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaida» und verwandter Organisationen.

Art. 1

Verboten sind sowohl die Gruppierung Al-Qaïda im engeren Sinn als auch sämtliche Tarn- oder Nachfolgegruppierungen, sofern sie entweder im Auftrag der Al-Qaïda handeln oder in ihrer Führung, ihrer Zielsetzung und ihren Mitteln mit ihr übereinstimmen.

11 www.un.org/french/documents/view_doc.asp?symbol=S/RES/1373(2001)

12 www.un.org/french/documents/view_doc.asp?symbol=S/RES/1267(1999)

13 Gemeinsamer Standpunkt (2001/931/GASP) des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, Abl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93

14 Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, Abl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 83/2011, Abl. L 28 vom 2.2.2011, S. 14.

15 SR 122

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗