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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4504Bundesblatt · BBl 2011 4495

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Verordnung stützt sich auf die ungeschriebene Bundeskompetenz zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft und die Aufgaben des Bundes zur Wahrung der inneren Sicherheit (Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV). Weiter kann die Bundesversammlung nach Artikel 22 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes rechtsetzende Bestimmungen insbesondere in der Form der Verordnung der Bundesversammlung erlassen, soweit sie (wie vorliegend) durch Bundesverfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.

Das vorgeschlagene Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen kann in Grundrechte eingreifen, beispielsweise in die Privatsphäre nach Artikel 13 BV, in die Versammlungsfreiheit nach Artikel 22 BV oder in die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 23 BV.

Mit Blick auf Artikel 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte Dritter gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Zudem darf der Kern der Grundrechte nicht verletzt werden.

In Bezug auf die für schwere Grundrechtseingriffe erforderliche gesetzliche Grundlage ist Folgendes zu beachten: Einerseits stellt eine Massnahme dann eine genügende gesetzliche Grundlage für die Einschränkung von Grundrechten dar, wenn sie den Voraussetzungen von Artikel 184 Absatz 3 BV genügt, soweit diese Einschränkungen ausserdem durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismässig sind (BGE 132 I 229). Nichts anderes kann für Massnahmen gelten, die sich auf Artikel 185 Absatz 3 BV abstützen. Anderseits bilden auch Verordnungen, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 102 Ziffern 8–10 der Bundesverfassung vom 29. Mai 187420 erlässt, einen ausreichenden Grund für Einschränkungen von Freiheitsrechten (BGE 100 Ib 318). Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass der (damals zu beurteilende) Propagandabeschluss zwar für sich allein genommen kein solches Gesetz darstelle. Zusammen mit den Verfassungsbestimmungen, auf die er sich abstützt, bilde er jedoch eine genügende gesetzliche Grundlage für die umstrittene Massnahme. Dies ergebe sich zudem auch daraus, dass der Propagandabeschluss lediglich eine Konkretisierung der polizeilichen Generalklausel für bestimmte Gefährdungslagen bilde und gestützt auf die Letztere die Grundrechte auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden dürfen (BGE 125 II 417). Daraus lässt sich folgern, dass die vorliegend gewählte Form der Verordnung der Bundesversammlung auch für schwere Grundrechtseingriffe eine hinreichende Grundlage bietet (soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind).

Das öffentliche Interesse ist offenkundig und liegt einerseits im Verhindern konkreter terroristischer Umtriebe durch die genannte Organisation und andererseits im Erhalt der guten Beziehungen der Schweiz zur internationalen Staatengemeinschaft. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit ist das Verbot der Gruppierung tendenziell ein taugliches Mittel sowohl zum Verhindern terroristischer Umtriebe als auch für die Wahrung der guten Beziehungen zum Ausland; es ist zum Schutz der Bevölkerung und der staatlichen Strukturen erforderlich und ein notwendiges aussenpo-

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