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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4497Bundesblatt · BBl 2011 4495

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat 2001 gestützt auf die Artikel 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 BV1 die Verordnung vom 7. November 20012 über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen erlassen. Die Verordnung gilt nach Verlängerungen in den Jahren 20033, 20054 und 20085 befristet bis zum 31. Dezember 2011.

Die mehrmalige befristete Verlängerung der Verordnung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Bundesrat im Rahmen von Botschaft6 und Zusatzbotschaft7 zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit («BWIS II» beziehungsweise «BWIS II-reduziert») verschiedenen Male die Einführung eines allgemeinen Organisationsverbotes geprüft, sich jedoch schliesslich vor allem aus Gründen der Verhältnismässigkeit für ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat. An seinem Willen zur Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere der auch für die Schweiz weiterhin gefährlichen Gruppierung Al-Qaïda, hat sich jedoch nichts geändert.

In der Wintersession 2010 hat das Parlament das Bundesgesetz vom 17. Dezember 20108 über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen verabschiedet und auf den 1. Mai 2011 in Kraft gesetzt. Es sieht unter anderem vor, dass der Bundesrat der Bundesversammlung innert sechs Monaten entweder den Entwurf für eine gesetzliche Grundlage für eine von ihm erlassene Verordnung oder einen Entwurf für eine (längstens drei Jahre gültige) Verordnung der Bundesversammlung unterbreiten kann (Art. 7c und 7d des Regierungs-und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19979, RVOG).

Das Bundesgesetz enthält keine Übergangsbestimmungen, die eine Rückwirkung vorsehen. Die neuen Fristen sind daher auf unmittelbar auf die Verfassung gestützte Verordnungen, die am 1. Mai 2011 bereits in Kraft sind, nicht sofort anwendbar. Erst im Falle einer Verlängerung der Verordnungen beginnen die Fristen nach Artikel 7c beziehungsweise Artikel 7d RVOG zu laufen.

Bei einer Verlängerung des Al-Qaïda-Verbots über den 31. Dezember 2011 hinaus ist somit Artikel 7d RVOG anwendbar, der die Ablösung von unmittelbar auf Artikel 185 Absatz 3 BV gestützten Verordnungen des Bundesrates regelt.

1SR 101

2SR 122

3AS 2003 4485

4AS 2005 5425

5AS 2008 6271

6BBl 2007 5037

7BBl 2010 7841

8AS 2011 1381

9 SR 172.010

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