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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4503Bundesblatt · BBl 2011 4495

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Die Umsetzung der Vorlage erhöht die Sicherheit der Schweiz und stärkt ihr Ansehen in Bezug auf den Willen und die Entschlossenheit zur dauerhaften Terrorismusbekämpfung.

Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Die vorgeschlagenen Normen führen zu einer Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit oder behalten das heutige Niveau bei und leisten damit ihren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung.

Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Es sind keine direkten Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft ersichtlich. Indirekt werden durch ein sicheres und gesellschaftlich stabiles Umfeld die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert, was den Standort Schweiz stärkt.

Zweckmässigkeit im Vollzug

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt gleich wie bisher, das heisst auf der Grundlage der bewährten Sicherheitsstrukturen. Es ergeben sich somit keine Änderungen an der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich des Staatsschutzes.

3.4 Andere Auswirkungen

3.4.1 Auswirkungen auf die Aussenpolitik

Das internationale Ansehen der Schweiz wird gewahrt, insbesondere was ihren auf Dauer gerichteten Willen zur wirkungsvollen Bekämpfung des fundamentalislamistischen Terrorismus betrifft. Im Übrigen setzt die Verordnung keine direkten internationalen Verpflichtungen um.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 200817 über die Legislaturplanung 2007–2011 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 200818 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt. Dies ist einerseits auf die bis zum 31. Dezember 2011 reichende Befristung der Verordnung vom 7. November 200119 über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaida» und verwandter Organisationen, und andererseits auf das zum fraglichen Zeitpunkt noch ungewisse, zwischenzeitlich in Kraft gesetzte Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen und dessen Auswirkungen zurückzuführen.

17 BBl 2008 753

18 BBl 2008 8543

19 SR 122

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