Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2011 4502Bundesblatt · BBl 2011 4495
Art. 2
Verboten ist sowohl im Inland – als auch im Ausland – die Anwerbung für oder die Beteiligung an einer nach Artikel 1 verbotenen Organisation, deren personelle und materielle Unterstützung, einschliesslich Propagandaaktionen, und jede auf andere Weise erfolgte Förderung. Das Strafmass orientiert sich an den damaligen Verordnungen zur Beschränkung des Waffenerwerbs durch Ausländer, die ebenfalls Vergehenstatbestände (Gefängnis und Busse) vorsahen.
Art. 3
Die allgemeinen Regeln des Strafrechts, insbesondere die erweiterte Einziehung von Vermögenswerten im Besitz von kriminellen Organisationen, sind auf die verbotenen Gruppierungen und Organisationen anwendbar (siehe Ziff. 1.1).
Art. 4
Die Mitteilung der Entscheide ist auf die wichtigsten Sicherheitsorgane beschränkt.
Art. 5
Die Verordnung der Bundesversammlung ist auf drei Jahre befristet. Diese Befristung ist in Artikel 7d RVOG, der mit dem Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen beschlossen wurde, festgelegt.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Bund blieben im Rahmen der geltenden Verordnung vom 7. November 200116 über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaida» und verwandter Organisationen bisher marginal. Bei einem Verbot durch eine Verordnung der Bundesversammlung ist aller Voraussicht nach mit keinen weitergehenden Auswirkungen zu rechnen. Mit dem vorliegenden Entwurf sind deshalb weder finanzielle noch personelle Mehraufwendungen verbunden.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Das Sicherheitsniveau in den Kantonen und Gemeinden bleibt auf dem heutigen Stand erhalten.
16 SR 122