DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft

6 SR 974.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4979Bundesblatt · BBl 2011 4969

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Vorlage zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits stützt sich auf Artikel 167 der Bundesverfassung14, welcher vorsieht, dass die Bundesversammlung die Ausgaben des Bundes beschliesst, sowie auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe15, welcher besagt, dass die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe als Rahmenkredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt werden.

5.2 Erlassform

Gemäss Artikel 163 Absatz 2 der Bundesverfassung16 und Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200217 ist im vorliegenden Fall die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgesehen, welcher nicht dem Referendum unterstellt ist.

5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung18 bedarf die vorliegende Botschaft der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte, da der Beschluss eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 20 Millionen Franken nach sich zieht.

14 SR 101

15 SR 974.0

16 SR 101

17 SR 171.10

18 SR 101

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗