Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft
6 SR 974.0
Bundesblatt · BBl 2011 4978Bundesblatt · BBl 2011 4969
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Mit der vorliegenden Zusatzbotschaft wird die Aufstockung und Verlängerung des sechsten Rahmenkredits zur Weiterführung der humanitären Hilfe des Bundes um 112 Millionen beantragt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 82 Millionen für das Eingehen von Verpflichtungen im zweiten Halbjahr 2012 sowie einer Reserve für unvorhergesehene Ereignisse von 30 Millionen, welche die Reserve von 110 Millionen aus der Botschaft vom 29. November 200612 über die Weiterführung der humanitären Hilfe ersetzt. Die Bemessung der Höhe des Rahmenkredits berücksichtigt den durchschnittlichen Verpflichtungsüberhang (d.h. Zahlung, die aus Verpflichtungen der Vorperiode fällig werden) der humanitären Hilfe, welcher ca. 15 % der jährlichen Ausgaben beträgt.
Die erforderlichen Mittel, mit Ausnahme jener zu Gunsten von Opfern aussergewöhnlicher Katastrophen, sind im Budget und im Finanzplan des Bundes jeweils vorgesehen. Die erforderlichen Mittel werden jedes Jahr im Rahmen des Jahresbudgets vom Parlament verabschiedet.
Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die humanitäre Hilfe hat keine Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan
Die Vorlage umfasst das im Bericht vom 23. Januar 200813 über die Legislaturplanung 2007–2011 in der Leitlinie 5 «Die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen» aufgeführte Ziel 16 «Armutsreduktion» mit dem Geschäft «Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft 2011–2016». Die Vorlage ist in den Zielen des Bundesrates von 2011 vorgesehen.
12 BBl 2006 9654
13 BBl 2008 753