Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)
4.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2011 570Bundesblatt · BBl 2011 543
die Projektleitung und -begleitung durch das BSV ist mit einer zusätzlichen Stelle und damit mit einem Personalaufwand von gegen 180 000 Franken pro Jahr (inklusive Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen) zu rechnen.
Der Bund wird zudem die Betriebskosten des Registers von rund 1,8 Millionen Franken (Budgeterhöhung ZAS) zu tragen haben.
4 Rechtliche Aspekte
4.1 Verfassungsmässigkeit
Die Änderungen des AHVG stützen sich auf Artikel 112 BV.
4.2 Verhältnis zum ATSG
Das AHVG untersteht dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), das am 1. Januar 200314 in Kraft getreten ist. Alle vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind so ausgestaltet, dass sie mit dem ATSG in Einklang stehen.
4.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die zur Durchführung der AHV/IV erforderlichen Regelungskompetenzen im technischen Bereich werden wie bisher an den Bundesrat delegiert. Im Einzelnen kann er zusätzlich zu seinen bestehenden Kompetenzen in folgenden Bereichen Bestimmungen erlassen:
– Ausnahme von der Versicherungsunterstellung für Personen, welche die Versicherungsvoraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen: Es muss festgelegt werden, welcher Zeitraum als verhältnismässig kurz betrachtet wird und welche Personen von der Ausnahmebestimmung betroffen sind. (Art. 1a Abs. 2 Bst. c AHVG).
– Globallöhne: Die Höhe der Globallöhne muss bestimmt werden (Art. 7 AHVG).
– Betreuungsgutschriften: Das Kriterium der örtlichen Nähe zwischen der pflegebedürftigen Person und der betreuenden Person muss präzisiert werden (Art. 29septies Abs. 3 erster Satz AHVG).
– Auszahlung von Renten und Hilflosenentschädigungen: Die Auszahlungsmodalitäten sollen deutlich gemacht werden (Art. 44 AHVG).
– Kassenzugehörigkeit: Regelungen über die besondere Situation der Ehepaare müssen erlassen werden. Die Altersgrenze für die Zugehörigkeit Nichterwerbstätiger zur bisher zuständigen Ausgleichskasse muss bestimmt werden (Art. 64 Abs. 2bis AHVG).
14 SR 830.1