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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)

vom 3. Dezember 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 544Bundesblatt · BBl 2011 543

Übersicht

Am 1. Oktober 2010 wurde die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung des Nationalrates abgelehnt. Die Vorlage enthielt zahlreiche Verbesserungen für die Durchführung der Versicherung, welche völlig unbestritten waren. Um deren Inkraftsetzung rasch zu ermöglichen, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage mit denjenigen Massnahmen, welche in den bisherigen Diskussionen zur 11. AHV-Revision unbestritten waren und für die Durchführung Fortschritte und Vereinfachungen mit sich bringen. Die wichtigsten Punkte sind:

Durchführungsfragen und Beiträge

– Beiträge der Nichterwerbstätigen: der Höchstbeitrag wird so festgelegt, dass er grundsätzlich das 50-fache des Mindestbeitrages ausmacht. Diese Lösung stellt die ursprüngliche Relation zwischen Mindest- und Höchstbeitrag wieder her.

– Der Beitragsbezug soll ausserdem mit verschiedenen Massnahmen erleichtert werden.

Organisatorisches

– Die Organisation der AHV mit ihren verschiedenen Trägern ist für die dezentrale Durchführung positiv, verlangt aber für bestimmte Aufgaben eine zentrale Koordination und Steuerung. Die Kostenübernahme erfolgt durch den AHV-Fonds.

– Schaffung eines Ergänzungsleistungsregisters: Mit dem Register wird sowohl die Beschaffung von zuverlässigen Daten zu statistischen Zwecken wie die Informationen in der Durchführung erleichtert.

16 Entscheide zu BBl 2011 543

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  1. 9C_112/2023Alters- und Hinterlassenenversicherung13.03.2024A. Die frühere C.________ AG in Liquidation wurde am xxxx 2012 von A.________ gegründet. Er war ständiges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift und ab dem xxxx 2015 Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft. Vor diesem Zeitpunkt war B.________ vom xxxx 2014 bis zum xxxx…Art. 52 AHVGArt. 52 Abs. 3 AHVGArt. 49 Abs. 1 ZGBArt. 754 OR
  2. 9C_88/2023Gesellschaftsrecht13.03.2024A. Die frühere C.________ AG in Liquidation wurde am xxxx 2012 von B.________ gegründet. Er war ständiges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift und ab dem xxxx 2015 Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft. Vor diesem Zeitpunkt war A.________ vom xxxx 2014 bis zum xxxx…Art. 95 lit. a BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  3. BGE 146 V 313Alters- und Hinterlassenenversicherung26.08.2020Eintragung beitragspflichtiger Einkommen Unselbständigerwerbender. Für die ausnahmsweise Anwendung des Erwerbsjahrsprinzips ist einzig relevant, ob der Arbeitnehmer einerseits im Zeitpunkt der nachträglichen Zahlung für Erwerbsjahre vor dem…Art. 29bis AHVGArt. 30ter Abs. 3 AHVGArt. 10 Abs. 2 AHVGArt. 21 Abs. 1 lit. b AHVG
  4. 9C_829/2019Alters- und Hinterlassenenversicherung26.08.2020A. A.a. A.________, geboren am 3. März 1952, meldete sich am 30. November 2017 zum Bezug einer AHV-Altersrente an. Dabei hielt sie fest, sie habe bis im Juli 2017 bei der B.________ AG gearbeitet. Die anschliessende Beteiligung bei einem KMU habe sich verzögert bzw. erledigt…Art. 95 lit. a BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  5. 5A_948/2018Obligationenrecht (allgemein)03.05.2019A. A.a. Am 9. Januar 2018 stellte die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau in der gegen A.________ laufenden Betreibung Nr. xxx (Betreibungsamt Emmental-Oberaargau) das Gesuch um Erteilung der…Art. 80 Abs. 1 SchKGArt. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKGArt. 52 Abs. 4 AHVGArt. 14 Abs. 1 AHVG
  6. 9C_618/2018Alters- und Hinterlassenenversicherung26.11.2018A. A.________ hat als Nichterwerbstätiger Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Mit (Nachtrags-) Verfügungen vom 11. Mai 2016 und 8. Mai 2017 erhob die Ausgleichskasse Zug für 2014 und 2015 auf der Grundlage eines massgebenden Vermögens von Fr. 5'422'782.- bzw. Fr…Art. 10 Abs. 1 AHVGArt. 10 Abs. 3 AHVGArt. 28 Abs. 1 AHVVArt. 42 Abs. 1 BGG
  7. 6B_1340/2015Straftaten17.03.2017A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 6. Juni 2014 Anklage gegen X.________ wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Täuschung der Behörden, mehrfacher Veruntreuung von Quellensteuern, mehrfachen Vergehens gegen das AHVG, Beschäftigung von Ausländerinnen…Art. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 95 BGGArt. 9 BV
  8. BGE 141 V 481Alters- und Hinterlassenenversicherung20.08.2015Einfache Altersrente einer von ihrem Ehemann gerichtlich getrennten Versicherten: Berechnung; Gesetzeslücke. Es besteht keine Möglichkeit, die Jahre, in denen die Versicherte durch ihren erwerbstätigen Ehegatten mitversichert…Art. 29quater AHVGArt. 30 Abs. 2 AHVGArt. 29quinquies AHVG
  9. 9C_314/2015Alters- und Hinterlassenenversicherung20.08.2015A. Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 sprach die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (nachfolgend: Ausgleichskasse) A.________ (geb. 1949), die gemäss Entscheid des Gerichtspräsidiums B.________ vom ... von ihrem Ehemann (geb. 1941) gerichtlich getrennt ist, ab 1…Art. 29quater AHVGArt. 30 Abs. 2 AHVGArt. 29quinquies Abs. 4 AHVGArt. 66 Abs. 1 BGG
  10. BGE 141 V 433Alters- und Hinterlassenenversicherung11.08.2015Zinsabzug auf dem im Betrieb eingesetzten eigenen Kapital und Beitragsaufrechnung. Die Zinsen von dem im Betrieb investierten Eigenkapital sind bei der Ermittlung des…Art. 8 Abs. 1 AHVGArt. 9 Abs. 2 lit. f AHVGArt. 9 Abs. 4 AHVGArt. 3 Abs. 1 IVG
  11. 9C_13/2015Alters- und Hinterlassenenversicherung11.08.2015A. Mit Verfügung vom 11. November 2013 setzte die Ausgleichskasse Schwyz die Beiträge von A.________ als Selbstständigerwerbender für das Jahr 2009 auf Fr. 12'446.40 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest (Steuermeldung vom 23. Oktober 2013), wogegen der Beitragspflichtige…Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVGArt. 9 Abs. 4 AHVGArt. 9 Abs. 2 AHVGArt. 95 lit. a BGG
  12. 9C_215/2014Alters- und Hinterlassenenversicherung03.09.2014A. A.________ ist als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern meldete der Ausgleichskasse am 23. April 2013 für das Geschäftsjahr 2010 ein definitiv veranlagtes Einkommen aus…Art. 9 Abs. 4 AHVGArt. 23 Abs. 4 AHVVArt. 66 Abs. 1 BGGArt. 68 Abs. 1 BGG
  13. BGE 139 V 537Alters- und Hinterlassenenversicherung13.12.2013AHV/IV/EO-Beitragsfestsetzung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit; Aufrechnung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge aufgrund der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Anpassung des AHVG zur Verbesserung der…Art. 23 Abs. 4 AHVVArt. 9 Abs. 4 AHVGArt. 27 Abs. 1 AHVV
  14. 9C_189/2013Invalidenversicherung13.12.2013A. A.a. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug meldete der Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) am 10. Januar 2012 ein für G.________ für das Geschäftsjahr 2008 definitiv veranlagtes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 9'934…Art. 9 Abs. 4 AHVGArt. 9 Abs. 3 AHVGArt. 23 Abs. 4 AHVVArt. 27 Abs. 1 AHVV
  15. BGE 139 V 12Alters- und Hinterlassenenversicherung24.01.2013Beitragspflicht im Vorruhestandsurlaub. Ob ein Versicherter erwerbstätig ist, beurteilt sich nicht in Funktion der Beitragshöhe, sondern nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Eine versicherte Person…Art. 4 Abs. 1 AHVGArt. 10 Abs. 1 AHVGArt. 10 Abs. 3 AHVGArt. 28bis AHVV
  16. 9C_356/2012Alters- und Hinterlassenenversicherung24.01.2013A. B.________, geboren 1950, war bis Ende Oktober 2008 als Angehöriger des Grenzwachtkorps bei der Eidgenössischen Zollverwaltung tätig. Am 1. November 2008 trat er einen dreijährigen Vorruhestandsurlaub an. Vereinbarungsgemäss sollte nach Ablauf dieses Urlaubs, das heisst auf…Art. 89 Abs. 2 lit. a BGGArt. 62 Abs. 1bis ATSGArt. 201 Abs. 1 AHVVArt. 95 lit. a BGG