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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)

2.1 Änderung des AHVG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 546Bundesblatt · BBl 2011 543

Botschaft

1 Ausgangslage

Nach langen und intensiven politischen Bemühungen und Diskussionen wurde in der Herbstsession 2010 die jüngste Vorlage zu einer umfassenden Revision der AHV abgelehnt. Diese Vorlage enthielt einesteils eine Vielzahl von unbestrittenen Massnahmen, welche die Durchführung verbessern und vereinfachen sollten, andererseits aber auch umstrittene Punkte im Leistungs- und Finanzierungsbereich welche angesichts der demografischen Entwicklung insbesondere für das längerfristige Gleichgewicht der Versicherung von Bedeutung sind (Anhebung des Frauenrentenalters, Flexibilisierung des Rentenvorbezugs etc.).

Zur Frage des weiteren Vorgehens hat das Departement des Innern im November 2010 Hearings mit den Parteien und Sozialpartnern durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass auf den bisherigen Arbeiten von Bundesrat und Parlament aufgebaut werden kann und all diejenigen Massnahmen, welche in den bisherigen Diskussionen unbestritten waren und in der Durchführung Fortschritte und Vereinfachungen mit sich bringen, möglichst rasch beschlossen und umgesetzt werden sollten. Dieses Vorgehen entspricht einem allgemeinen Konsens, und für sämtliche Revisionspunkte kann auf die diesbezüglichen umfassenden Grundlagen in der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 11. AHV-Revision (BBl 2006 1957) verwiesen werden.

Demgegenüber benötigt die Ausarbeitung von Vorschlägen für eine tiefgreifende Revision, welche auf der einen Seite die Lösung der sich mittelfristig abzeichnenden demografiebedingten finanziellen Probleme der Versicherung bringen soll und andererseits auch neue Prinzipien für die Verwaltungsführung einführt (corporate governance, internes Kontrollsystem, Risikomanagment, Entwicklung der Informatik), noch eine gewisse Zeit. Es ist vorgesehen, dem Parlament in der nächsten Legislatur eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

2.1 Änderung des AHVG

Art. 1a Abs. 2 Bst. c

Artikel 1a AHVG regelt die Versicherungsunterstellung im Obligatorium. Während Absatz 1 als Grundvoraussetzungen hiefür insbesondere den Wohnsitz und die Erwerbstätigkeit in der Schweiz erwähnt, sieht Absatz 2 Buchstabe c eine Ausnahme vor für Fälle, in denen diese Voraussetzungen nur für verhältnismässig kurze Zeit erfüllt werden. Absatz 2 Buchstabe c wurde bei der Einführung der AHV vor allem aus administrativen Gründen erlassen. Der Gesetzgeber betrachtete seinerzeit den Aufwand für eine Versicherungsunterstellung im Vergleich zum Beitragsaufkommen als unverhältnismässig. Dieses Argument behält seine volle Gültigkeit für die Selbstständigerwerbenden sowie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne beitragspflichtige Arbeitgeber. Mangels ausreichender Kontrollmittel soll die Befreiung für diese beiden Kategorien beibehalten werden, wenn sie die Versiche-