Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)
3.1 Finanzielle Auswirkungen auf die Versicherung
Bundesblatt · BBl 2011 568Bundesblatt · BBl 2011 543
Abs. 2
Der dem Rentenindex gemäss Artikel 33terAHVG angepasste Mindestbeitrag beträgt 23 Franken im Jahr13. Der Höchstbeitrag wird gleich wie bei der AHV neu an die Höhe des Mindestbeitrages gekoppelt und somit künftig dessen Anpassungen automatisch folgen (vgl. dazu die Erläuterungen zu Artikel 10 Absatz 1 AHVG). Er wird – gleich wie bei der AHV – neu auf das Fünfzigfache des Mindestbeitrages erhöht.
2.2.7 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Art. 2 Abs. 1 Bst. a und 2 Bst. a, c, d und f (neu)
Vgl. die Erläuterungen zu Artikel 27 EOG. Sie gelten sinngemäss auch für Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe f AVIG. Zusätzlich wird Buchstabe a von Absatz 2 aufgehoben, da die Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht mehr mittels Beitragsmarken entrichtet werden können. Buchstabe d wird entsprechend angepasst. Die vorgeschlagene Neuformulierung von Buchstabe c enthält keine materielle Änderung. Es wird lediglich eine redaktionelle Anpassung vorgenommen.
Art. 22a Abs. 2 erster Satz
Die unter Artikel 7 Absätze 1 und 2 AVIG vorgesehene Arbeitslosenentschädigung gilt als massgebender Lohn im Sinne des AHVG. Zur Vereinheitlichung der in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen verwendeten Formulierungen wird Artikel 22a Absatz 2 AVIG neu gefasst. Um bisherige Unklarheiten zu beseitigen, werden neu die Sozialversicherungszweige aufgeführt, an die Beiträge von der Arbeitslosenentschädigung zu leisten sind.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen auf die Versicherung
Mit dem Wirksamwerden der vorgesehenen Revisionsmassnahmen kann mit folgenden jährlichen Mehreinnahmen gerechnet werden:
Abschaffung der sinkenden Beitragsskala für Arbeitnehmerinnen 2 Mio und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber (sog.
ANOBAG) gemäss Artikel 6 Absatz 1 AHVG
Aufhebung der starren Obergrenze des maximalen Beitrags der 2 Mio Nichterwerbstätigen unter Bindung des maximalen Beitrags der
Nichterwerbstätigen an ein Mehrfaches des Mindestbeitrages (vgl.
Ziff. 2.1: Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 5 AHVG für die freiwillige
Versicherung und zu Art. 10 Abs. 1 AHVG für die obligatorische
Versicherung)
13 Ab 1. Januar 2011 geltender Wert gemäss Artikel 9 der Verordnung 11 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, AS 2010 4577 (SR 831.108).