Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
1.6 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2011 5592Bundesblatt · BBl 2011 5571
wirtschaftsdepartement). Bereits heute ist absehbar, dass hierfür noch zusätzliche Ressourcen werden beantragt werden müssen. Diese werden sich jedoch erst beziffern lassen, wenn der Inhalt des Abkommens feststeht, das gegenwärtig mit der EU ausgehandelt wird.
Dem Daten- und Informationsaustausch kommt sowohl national wie auch international eine wachsende Bedeutung zu. Namentlich die Errichtung eines zentralen Informationssystems lässt sich nicht mit den bestehenden Ressourcen erreichen. Es ist mit Ausgaben von rund CHF 2 Millionen für das Entwickeln bzw. den Kauf der hierfür erforderlichen Software sowie das Beschaffen der Hardware zu rechnen. Die jährlichen Betriebskosten werden sich auf 10–20 % der Anschaffungskosten belaufen. Die genaue Abschätzung des Aufwands sowie die Art der Finanzierung kann jedoch erst nach Abschluss des sich gegenwärtig in Ausarbeitung befindenden Vorprojekts erfolgen.
1.6 Umsetzung
Das neue Gesetz ermöglicht eine weitgehende Angleichung des schweizerischen Lebensmittelrechts an dasjenige der EU. Im Rahmen der Erarbeitung des Verordnungsrechts wird zu bestimmen sein, wie weit die Angleichung des schweizerischen Lebensmittelrechts an dasjenige der EU tatsächlich gehen soll. Je nach Ausgang der Verhandlungen über ein Lebensmittelabkommen zwischen der Schweiz und der EU werden sämtliche technischen Bestimmungen der über 150 Erlasse des «acquis communautaire» ins schweizerische Recht übernommen werden müssen. Die Art und Weise, wie diese Übernahme in diesem Fall zu erfolgen hätte, ist gegenwärtig noch offen. Es wäre zu prüfen, ob die heutige Struktur des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz beibehalten werden kann, oder ob es sich aufdrängen würde, zumindest teilweise auf die Systematik des EU-Rechts umzuschwenken. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass es künftig keine bereichsübergreifende Verordnung über Fremd- und Inhaltsstoffe mehr geben würde, sondern zum Beispiel eine über Tierarzneimittelrückstände, eine über Pflanzenschutzmittel, eine über Umweltkontaminanten. Analog zu verfahren wäre gegebenenfalls auch bezüglich der Verordnung des EDI vom 22. Juni 200720 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), da die Zusatzstoffe im EU-Recht – anders als in der Schweiz – in einem anderen Erlass geregelt werden als die Aromen.
Aufgrund internationaler Verpflichtungen (Anh. 11 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens21) ist die Schweiz seit dem 1. Januar 2009 in Bezug auf lebende Tiere und Tierprodukte vollständig in das Drittlandkontrollregime der EU eingebunden. Das BVET gibt tierische Lebensmittel, die aus Ländern ausserhalb der EU eingeführt werden, sowohl für den Import in die Schweiz als auch für den freien Verkehr im gesamten EU-Raum (sowie Norwegen und für Fischereiprodukte auch für Island) frei, wenn deren Konformität an den zugelassenen Grenzkontrollstellen (Flughäfen Genf und Zürich) bestätigt wurde.
20 SR 817.022.31
21 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte), SR 0.916.026.81.