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Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

3.3.5 Zweckmässigkeit im Vollzug

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5654Bundesblatt · BBl 2011 5571

weist die Vorlage in wirtschaftlicher Hinsicht ein grosses Potenzial auf. Die Angleichung der schweizerischen technischen Vorschriften an diejenigen der EU führt für Erzeugnisse, die nach in der EU geltenden Produktevorschriften hergestellt wurden, insgesamt zu einem deutlich verbesserten Zugang zum schweizerischen Markt. Dies ist umso bedeutsamer, als 82 Prozent der schweizerischen Importe aus der EU kommen. Die Revisionsvorlage für sich führt jedoch zu keinen zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure.

In Kombination mit einem allfälligen Abbau der Grenzkontrollen zwischen der Schweiz und der EU und der möglichen zukünftigen Senkung beziehungsweise Abschaffung von Zöllen und mengenmässigen Beschränkungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) könnten sich sowohl der Wettbewerbsdruck als auch die Exportchancen erhöhen. Verstärkt durch andere Liberalisierungsmassnahmen – etwa im tarifären Bereich – kann die Reduktion der technischen Hemmnisse im Handel mit der EU längerfristig den Wettbewerb intensivieren und zu niedrigeren Lebensmittelpreisen beitragen. Wenn in der EU frei zirkulierende Produkte auch in der Schweiz verkehrsfähig sind, werden Markteintrittshürden für neue Anbieter gesenkt und die Wettbewerbsintensität positiv beeinflusst. Die Zahl der Wettbewerber ist ein zentraler preisbestimmender Faktor und wird in einer kleinen Volkswirtschaft wie der schweizerischen am einfachsten und schnellsten durch grenzüberschreitende Öffnung erhöht.

3.3.4 Alternative Regelungen

Würde auf die Angleichung des Lebensmittelgesetzes an das EU-Recht verzichtet, würden die heute vorhandenen Handelshemmnisse bestehen bleiben. Dies würde dem Wettbewerb innerhalb der Schweiz schaden sowie die Kosten der Unternehmer und der Konsumentinnen und Konsumenten erhöhen. Weiter würde der Verzicht auf eine Revision den Abschluss eines Abkommens mit der EU im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände verhindern. Schliesslich wäre bei einem solchen Verzicht die Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und der Produktesicherheit der EU ausgeschlossen.

3.3.5 Zweckmässigkeit im Vollzug

Die vorliegende Revision hat keine Auswirkungen auf die Zuständigkeiten im Vollzug. Das bisherige bewährte System soll weitergeführt werden. Angesichts der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wird jedoch erforderlich sein, dass die mit der Aufsicht über den Vollzug beauftragten Bundesämter vermehrt dafür sorgen, dass der Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung landesweit nach einheitlichen Kriterien erfolgt und dass bei einem allfälligen Anschluss der Schweiz an die Systeme der Produkt- und der Lebensmittelsicherheit der EU die in diesem Zusammenhang ergehenden Entscheide zeitgerecht in der Schweiz umgesetzt werden können.