Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
1.3.3 Bei der Umsetzung zu berücksichtigende Voraussetzungen
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der ihren Sinn erläutert42. Selbstverständlich kommen diese Kriterien in erster Linie bei der Anwendung des Gesetzes durch den Richter zum Tragen. Sie behalten indessen im Rahmen der Umsetzung ihre gesamte Stichhaltigkeit, wobei sie etwas auf das spezielle Verfahren der Annahme einer Volksinitiative angepasst werden müssen43. So sind beispielsweise die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung sowie die Erklärungen der Initiantinnen und Initianten, des Bundesrates und der politischen Parteien von besonderer Bedeutung.
Diese Auslegungsarbeit hat einen dreifachen Zweck:
1. Bestimmung der klaren Begriffe,
2. Konkretisierung der ungenauen Begriffe,
3. Beseitigung allfälliger Lücken im Verfassungsartikel.
Bei den letzteren beiden Aufgaben verfügt der Gesetzgeber über einen gewissen Spielraum.
1.3.3.2 Berücksichtigung der Verfassung und des internationalen Rechts
Der Grundsatz der Unverjährbarkeit an sich ist mit dem Völkerrecht nicht unvereinbar. Bei den schwersten Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und terroristischen Handlungen sehen die meisten europäischen Staaten keine strafrechtliche Verjährung vor. Im schweizerischen Recht ist die Unverjährbarkeit in Artikel 101 StGB ausdrücklich vorgesehen. Was hingegen die strafbaren Handlungen im ordentlichen Strafrecht anbelangt, kann zwischen den Ländern, deren Recht auf dem römischen Recht beruht und die grundsätzlich die strafrechtliche Verjährung vorsehen44, und jenen Ländern unterschieden werden, die dem Common Law unterstehen und keine strafrechtliche Verjährung kennen45.
Während mit der Einführung der Unverjährbarkeit als solche auf der Ebene des internationalen Rechts keine Probleme verbunden sind, verhält es sich im Zusammenhang mit deren zeitlicher Anwendung ganz anders. Gemäss dem Legalitätsprinzip, das in Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention46 (EMRK) verankert ist, kann niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand, dass «es aufgrund dieses Artikels grundsätzlich nicht möglich ist, Handlungen mit einer Strafe zu belegen, die durch die Wirkung der Verjährung nicht mehr strafbar sind» (freie Übersetzung); ein solches
42 F. Werro, in: P. Pichonnaz/B. Foëx (Hrsg.), Code civil I, Art. 1–359, Commentaire, Basel 2010, Art. 1 Nr. 65 ff.; H. Honsell, op. cit. (Fussnote 41), Art. 1 Nr. 8 ff.; siehe auch J. Hurtado Pozo, op. cit. (Fussnote 37), S. 56 f. und zitierte Rechtsprechung.
43 Zum Thema der Auslegung einer Volksinitiative siehe auch BGE 121 I 334, E. 2c.
44 Siehe indessen Ziff. 1.2.3: In einigen Ländern mit römischer Rechtstradition sind bestimmte strafbare Handlungen des ordentlichen Strafrechts unverjährbar, wie beispielsweise strafbare Handlungen, die den Tod des Opfers zur Folge hatten, in Österreich, Mord in Deutschland oder Eugenik und reproduktives Klonen in Frankreich.
45 Siehe Ziff. 1.2.3, insbesondere die Erläuterungen zu Grossbritannien.
46 SR 0.101