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Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)

2.8 Aufhebung des indirekten Gegenvorschlags

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6007Bundesblatt · BBl 2011 5977

Volkswillen. Zudem entspricht sie vollumfänglich der oben erwähnten Motion der SVP-Fraktion91.

2.8 Aufhebung des indirekten Gegenvorschlags

Keiner der Vernehmlassungsteilnehmer hat verlangt, dass der indirekte Gegenvorschlag, der vom Parlament 2008 verabschiedet wurde, in Kraft gesetzt wird92. Die SP fragte sich trotzdem, ob für Taten gemäss dem in der Vorlage vorgesehenen Straftatenkatalog, die an Jugendlichen im Alter zwischen 11 und 16 Jahren begangen werden, nicht doch – wie im Gegenvorschlag des Bundesrats vorgesehen – die Verjährung erst bei Erreichung der Volljährigkeit zu laufen beginnen sollte. Der Bundesrat lehnt diesen Vorschlag ab; abgesehen davon, dass eine solche Lösung nicht aus Artikel 123b BV abgeleitet werden könnte, würde sie noch zusätzlich zur Verwirrung im Bereich der strafrechtlichen Verjährung beitragen, die schon jetzt aufgrund der verschiedenen Revisionen ziemlich komplex ist93. Zudem ist daran zu erinnern, dass die vorliegende Revision sich darauf beschränken sollte, Artikel 123b BV zu konkretisieren, und nicht zum Ziel hat, alle Bestimmungen über die Verjährung neu aufzurollen.

Grundsätzlich ist der Bundesrat verpflichtet, einen von den eidgenössischen Räten verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag in Kraft zu setzen, und er verfügt nur beim Zeitpunkt des Inkrafttretens über einen gewissen Spielraum. Da aber das Instrument des indirekten Gegenvorschlags aus der Praxis entstanden ist und weder in der Verfassung noch in einem Gesetz geregelt ist, ermöglicht es eine gewisse Flexibilität. Es bestehen deshalb Ausnahmen vom Grundsatz, dass der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag in Kraft setzen muss, da der Verfassungsgeber zwischen dem Zeitpunkt der Verabschiedung eines Gesetzes und dem Zeitpunkt von dessen allfälliger Inkraftsetzung intervenieren kann.

Eine identische oder vergleichbare Situation wurde in der Schweiz noch nie verzeichnet94. Vor der Abstimmung vom 30. November 2008 hatten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 15 Volksinitiativen angenommen95. In sechs Fällen hatte der Bundesrat die Annahme der jeweiligen Initiative empfohlen. Ebenfalls in sechs Fällen hatte er sich für die Ablehnung der Initiative ausgesprochen, ohne dem Volksbegehren einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. In zwei Fällen hatte er die Ablehnung der Initiative empfohlen und ihr gleichzeitig einen direkten Gegenentwurf gegenübergestellt, und lediglich in einem Fall hatte er die Ablehnung der Initiative empfohlen und ihr einen indirekten

91 Siehe Ziff. 1.2.2 und Fussnote 20.

92 EJPD, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 2010 (Fussnote 8), S. 10.

93 Für einen Überblick über die Änderungen siehe Botschaft vom 27. Juni 2007 (Fussnote 4), S. 5106 ff.

94 Der Fall der Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» unterscheidet sich vom vorliegenden Fall, da es sich beim indirekten Gegenvorschlag in Wirklichkeit um ein Gesetz handelte, das von den eidgenössischen Räten bereits vor der Einreichung der Volksinitiative verabschiedet worden war. Es ging somit nicht um einen «massgeschneiderten» Gegenvorschlag.

95 Eine Übersicht über die von Volk und Ständen angenommenen eidgenössischen Volksinitiativen steht auf dem Internetportal der Bundeskanzlei zur Verfügung: http://www.admin.ch/ch/d//pore/vi/vis_2_2_5_8.html.