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Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)

2.5 Der Kreis der Täter, für die Unverjährbarkeit gilt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6003Bundesblatt · BBl 2011 5977

Anwendung.» Der letzte Satz bedeutet ähnlich wie bei den Artikeln 182 und 195 StGB, dass Personen, die im Rahmen der Herstellung von Pornografie sexuelle Straftaten gegen Kinder begehen, gegen Artikel 187 Ziffer 1 erster Satz StGB verstossen und daher lebenslänglich verfolgt werden können.

– Artikel 198 StGB (sexuelle Belästigungen): Dabei handelt es sich um eine Übertretung, die nur auf Antrag verfolgt wird.

– Artikel 199 StGB (unzulässige Ausübung der Prostitution): Diese Straftat, die nicht schwer wiegt, weist die Besonderheit auf, dass kein eigentliches Opfer vorhanden ist. Sie fällt somit offensichtlich nicht in den Geltungsbereich von Artikel 123b BV.

Die von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern78 vorgebrachten Argumente für eine Erweiterung des Straftatenkatalogs auf einige der oben erwähnten Verstösse (insbesondere auf die Art. 124 E-StGB, 182, 195 und 197 Ziff. 3 StGB) wurden nicht berücksichtigt. Bei all diesen Straftatbeständen nimmt der Täter keine sexuelle Handlung am Opfer vor oder sucht nicht den Geschlechtstrieb zu befriedigen. Diese Straftatbestände können also nicht in den Geltungsbereich von Artikel 123b BV aufgenommen werden.

2.5 Der Kreis der Täter, für die Unverjährbarkeit gilt

Der Vorschlag des Vorentwurfs, die Unverjährbarkeit nicht auf unmündige Täter anzuwenden, wurde von einer grossen Mehrheit der Teilnehmer begrüsst. Einige sprachen sich aber gegen diese Lösung aus79, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die meisten Täter Jugendliche sind, dass es für das Opfer keinen Unterschied macht, ob der Täter minder- oder volljährig ist, und dass das Interesse des Opfers Vorrang haben sollte.

Es stimmt zwar, dass der Wortlaut von Artikel 123b BV mündige und unmündige Täter nicht unterschiedlich behandelt. Man kann daraus aber nicht ableiten, dass eine nuancierte Lösung vollkommen unmöglich ist. Der wahre Sinn einer Verfassungsnorm kann anhand der vier unter Ziffer 1.3.3.1 erwähnten klassischen Auslegungsregeln herausgearbeitet werden80. Dabei sind insbesondere die systematische und die teleologische Auslegung zu berücksichtigen.

Aus systematischer Sicht ist, wie schon im erläuternden Bericht ausgeführt81, zuerst einmal zu erwähnen, dass das schweizerische Recht unmündige Täter strafrechtlich nicht gleich behandelt wie mündige. Unmündige Täter sind nicht dem Strafgesetzbuch unterstellt, sondern dem JStG – das den Schwerpunkt auf die Spezialprävention und die Resozialisierung legt – sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO). Denn der Gesetzgeber wurde sich bewusst, dass Jugendkriminalität eine Begleiterscheinung der Entwicklung sein kann und dass sich

78 Siehe zu den Vorschlägen EJPD, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 2010 (Fussnote 8), S. 13 f.

79 Siehe die Kritik der Kantone Obwalden und Aargau sowie der Schweizerischen Volkspartei (EJPD, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 2010 [Fussnote 8], S. 16).

80 Zu den Regeln für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung siehe Erläuterungen Ziff. 1.3.3.1.

81 EJPD, Erläuternder Bericht vom Mai 2010 (Fussnote 7), S. 20 f.